Elektroauto Chronik eines Irrtums

Merkel, Angela

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Aktualisiert am 28.9.2019

„Liebe Angela“. So begann ein Brief von VDA-Präsident Matthias Wissmann an die Bundeskanzlerin, in dem er vor strengeren CO2-Werten in der EU warnte. „Ab 2020 dürfen nach den Plänen der EU-Kommission die in der EU neu zugelassenen Pkws im Schnitt nur noch auf einen Wert von 95 Gramm CO2/Kilometer kommen. Wir brauchen stärkere Impulse, um diese Autos durchzusetzen und vom Öl wegzukommen. In China werden emissionsfreie Elektroautos mit dem Faktor 5 auf die Gesamtflotte der Hersteller angerechnet. In Europa hingegen sollen wir von 2020 an nur höchstens Faktor 1,3 oder 1,5 anrechnen dürfen. Das ist viel zu wenig. (…) Wenn die Chinesen eine fünffache Anrechnung vorgeben, sollten wir in Europa – wie in den USA – mindestens eine Dreifachanrechnung haben.“1 Auf die Frage, ob Merkel schon geantwortet habe, antwortete Wissmann: „Die Bundeskanzlerin ist sehr sachkundig und weiß genau, dass man eine starke Industrie nicht beschädigen darf.“1

Gerhard Schröder hat sich als „Automann“ bezeichnet. Angela Merkel könnte man nach den vielen Zugeständnissen an die deutsche Autoindustrie im Dieselskandal, in der Aufweichung der Abgas-Grenzwerte in der EU etc. als „Autofrau“ bezeichnen. Das ist die realistischere Sichtweise, auch wenn Merkel sich in der Öffentlichkeit als „Klimakanzlerin“ darstellen möchte: Eher ist sie eine Kanzlerin der deutschen Autokonzerne. Der Merkel’sche Klimaschutz hört da auf, wo die Interessen der deutschen Autoindustrie beginnen.

Bolidenhilfe. Die Bundesregierung hilft mit den „Super-Credits“ den deutschen Autobauern, ihre großvolumigen Boliden unter das fahrende Volk zu bringen. „Deshalb dringt die Regierung auf einen Bonus für Elektroautos bei der Anrechnung auf die Gesamtflotte. ‚Super-Credits‘ heißen die Mehrfachanrechnungen der emissionsfreien E-Autos. Sie sollen helfen, die strengen CO2-Regeln der EU einzuhalten. Für Bundeskanzlerin Merkel ist klar: ‚Super-Credits kommen Super-Bedeutung zu.‘“2

Merkel torpediert EU-Grenzwerte für CO2. Der geplante EU-Grenzwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer wurde von den französische und italienische Hersteller präferiert, weil sie im jeweiligen Flottenmix mit herkömmlichen Methoden erreichbar sind. Das können Audi, BMW und Mercedes, die deutschen Premium- vulgo Bolidenhersteller, nicht. „Und weil die Autoindustrie zu Deutschlands wichtigsten Industrien gehört, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel schweres Geschütz aufgefahren, um dafür zu sorgen, dass dies so bleibt. Sogar die ansonsten um bildliche Elemente verlegenen EU-Diplomaten verfallen in martialische Metaphern, wenn sie daran denken. ‚Brutal wie ein Bulldozer‘ sei das Auftreten der Deutschen gewesen, sagt einer, der ungenannt bleiben will. Der Sozialdemokrat Matthias Groote, Vorsitzender des Umweltausschusses im EU-Parlament, hat nichts dagegen, offen zu sagen: ‚Mutti ist mit der Brechstange losgezogen.‘ Als verbürgt gilt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Sitzung der EU-Botschafter vom 26. Juni massiven Druck entfachte, um eine für diese Sitzung vorgesehene Abstimmung über die geplanten Kohlendioxid-Grenzwerte für Autos zu vertagen.“3

Januar 2016: Merkel mobilisiert. Nach den Plänen der Bundesregierung aus dem Jahr 2010 sollten im Jahr 2020 eine Million Elektroautos in Deutschland fahren. Diese Million, so war schon bald deutlich zu erkennen, wird weit verfehlt, da 2015 gerade einmal 30.000 E-Autos zugelassen waren. Deshalb drängte Anfang 2016 das Bundeskanzleramt auf ein neues Förderprogramm. Am 18. Januar trafen sich Staatssekretäre aus dem Verkehrs-, dem Wirtschafts-, Umwelt- und Finanzministerium im Kanzleramt, um weitere Subventionen und Förderungen zu beschließen. Kritik am bisherigen Modus übte die Nationale Plattform Elektromobilität (NPE). „In Telefonaten, unter anderem mit Kanzlerin Merkel, soll der NPE-Vorsitzende Henning Kagermann im Dezember ultimativ auf die versprochene Förderung gedrängt haben. (…) Die empfohlenen Maßnahmen wie Kaufprämien für Elektroautos, eine Elektroauto-Quote, steuerliche Abschreibungsvorteile und ein weiterer Ausbau der Ladepunkte kosten viel Geld. Der Plan sieht einen Finanzbedarf von deutlich mehr als zwei Milliarden Euro für die kommenden Jahre vor. Die Finanzierung der Maßnahmen ist bisher völlig offen.“4

Merkel-Politik (1): Geld für Elektroautos, Geld für Bauern. Ende April 2016 fand dann im Parlament die Debatte über staatliche Zuschüsse für Elektroautos statt, die im Übrigen in der CDU/CSU nicht populär sind. Merkel hatte schon im Vorfeld der CDU/CSU-Fraktion ihre Zustimmung signalisiert. „Mehr als 20 Redner meldeten sich zu dem Thema, nach CDU-Maßstäben ein veritabler Aufstand. Merkel war sichtlich perplex. Natürlich müsse man auch auf die Bedürfnisse der Bürger eingehen, die nicht in den großen Städten lebten, sagte sie. (…) Am Ende gibt es eine Lösung, die typisch ist für die Art, wie in Berlin seit einigen Jahren Politik gemacht wird. Die Städter profitieren von der Kaufprämie für Elektroautos, und damit die Fraktion Ruhe gibt, bekommen die Landwirte auch etwas. Vor allem die Milchbauern, so der Plan, sollen bedacht werden. Dann kann niemand sagen, die Regierung kümmere sich nicht um die Landbevölkerung. (…) Merkels Plan scheint aufzugehen. Bei der Sitzung der Fraktion am Dienstag erwähnte sie die Subvention für Elektroautos nur nebenbei. Dafür lobte sie den von Schmidt für Ende Mai angekündigten ‚Milchgipfel‘. Von Aufstand keine Spur mehr. Die Kanzlerin weiß, wie sie sich das Wohlwollen der eigenen Leute erkaufen kann.“5
Die Politik mit dem Geldbeutel hat Merkel nicht erfunden, aber weiterentwickelt.

Merkel-Politik (2): Zustimmung im Bundeskabinett. Der „Umweltbonus“ für den Kauf eines Elektroautos beträgt 4000 Euro, für ein Hybrid-Fahrzeug 3000 Euro. Das wurde vom  Bundeskabinett am 18.5.2016 beschlossen. „Sie will mit einem Förderprogramm in Milliardenhöhe, das auch den Ausbau von Ladestationen und Steuererleichterungen vorsieht, umweltfreundlichen E-Autos zum Durchbruch verhelfen. Bis 2020 sollen eine Million dieser Fahrzeuge auf deutschen Straßen unterwegs sein. Die Regierung kalkuliert damit, dass dank des Umweltbonus, der als Kaufprämie ausgezahlt wird, kurzfristig etwa 300. 000 Autos gekauft werden und damit ein Schub hin zu mehr E-Mobilität ausgelöst wird.“6
Man sieht, Merkel will ihre „eine Million Elektroautos bis 2020“ um jeden Preis durchsetzen. Dabei müsste sie als gelernte Physikerin eigentlich um den Irrweg der Elektromobilität wissen. Aber wieder einmal geht es Merkel um die Durchsetzungsmacht. Und der Zuschuss heißt jetzt: UMWELTBONUS.
Er kann von Privatpersonen, Stiftungen, Unternehmen, Körperschaften und Vereinen beantragt werden, vorausgesetzt. dass das Elektroauto neun Monate im Eigentum des Käufers bleibt. Die Auszahlung des Umweltbonus erfolgt bis zum Ende der 1,2 Milliarden Euro aus dem Fördertopf, längstens bis 30. Juni 2019. „Gefördert werden Elektroautos, deren Basisausstattung den Listenpreis von 60. 000 Euro nicht übersteigt.“6 Dazu wird jeder Käufer eines Elektroautos zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit: Bisher waren es fünf Jahre. Umgerüstete E-Autos werden ebenfalls steuerbefreit, dazu gibt es Vergünstigungen für Elektroauto-Fahrer, die bei ihrem  Arbeitgeber aufladen. Außerdem will die Bundesregierung  15.000 neue Ladestationen finanzieren.6

Merkel gegen E-Quote und Diesel-Fahrverbote. „SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte am Freitag eine verbindliche Quote für Elektroautos in der EU gefordert, um die Autoindustrie zu einer konsequenten Ausrichtung auf neue Antriebstechnologien zu bewegen.“7 Für Merkel ist eine solche Quote nicht umsetzbar und qualifizierte den Vorschlag als nicht genau durchdacht.7 „Auch übte Merkel scharfe Kritik an den Autoherstellern. Zugleich lehnte sie Fahrverbote für Dieselautos ab. Es sei ‚nicht richtig‘, wenn die Autokäufer als Verlierer aus der Affäre hervorgingen.“7

Elektrisches Dienstwagenprivileg. Auch für elektrische Dienstwagen zeigte sich die Bundesregierung spendabel: „Der geldwerte Vorteil, also der Betrag, den die Fahrer eines Dienstwagens als Zuschlag auf ihr Gehalt versteuern müssen, wird bei Plug-in-Hybriden und E-Autos halbiert. (…) Das gilt sowohl bei der Abrechnung über ein Fahrtenbuch, als auch bei der Pauschalisierungsmethode, hier wird monatlich ein Prozent des Listenpreises versteuert. In Zukunft wird nur noch der halbe Listenpreis als Berechnungsgrundlage herangezogen, dadurch halbiert sich der zu versteuernde Betrag.8
Nach Schätzungen wird dies im Zeitraum von 2019 bis 2021 knapp zwei Milliarden Euro kosten. „Je höher der Listenpreis ausfällt, desto höher ist auch der eingesparte Betrag. So müssen beispielsweise Fahrer eines Tesla-Model S P100D rund 660 Euro im Monat weniger versteuern. Diese Unterschiede erhöhen sich aufgrund des progressiven Steuersatzes außerdem mit steigendem Einkommen – Besserverdiener hätten also mehr von diesem Steuergeschenk.“9
Auch hierfür ist der Dieselskandal letztlich verantwortlich, da die Stickoxidbelastung in deutschen Großstädten nach wie vor weitaus zu hoch ist. Die EU hat deswegen Deutschland verklagt. Außerdem verfehlt Deutschland seine Klimaziele:  Bis 2020 sollten zum Vergleichsjahr 1990 40 Prozent der CO2-Emissionen verringert werden.8

Hunderttausende Mercedes-Fahrzeuge werden zurückgerufen. Nun hat auch Mercedes seinen Diesel-Skandal. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat wegen Abgasmanipulationen den Rückruf Hunderttausender Fahrzeuge von Mercedes angeordnet, quer durch alle Modell-Linien: Pkw, Lieferwagen, SUV, S-Klasse.10 Auf der KBA-Liste „stehen 24 Modelle, bei denen das Amt Ende Juli einen amtlichen Rückruf angeordnet hat. Bei der C-Klasse geht es sowohl um das kleinste Diesel-Modell mit Renault-Motor als auch um den C300 Hybrid, der mit einem Mercedes-Motor angetrieben wird. In der E-Klasse sind diverse Modelle, darunter auch aus der aktuellen Baureihe, mit Unregelmäßigkeiten aufgefallen, in der luxuriösen S-Klasse sogar die als besonders umweltfreundlich beworbene Variante mit Hybrid-Motor. Dazu kommt die G-Klasse, mehrere Geländewagen wie der ML, GLE und GLC sowie das Sportcoupé CLS und der Roadster SLK. Im Transporter-Segment ruft Daimler den Vito, die V-Klasse und den Sprinter in die Werkstätten. Dabei müssen per Softwareupdate sogenannte Abschalteinrichtungen entfernt werden, die dafür sorgen, dass der Wagen im realen Straßengeschehen einen höheren Ausstoß von Stickoxiden hat als im Labor. Insgesamt sind 700.000 Autos in Europa betroffen, davon 280.000 in Deutschland.“10
Das ist ein Armutszeugnis für die Regierung von Angela Merkel, ihren Bundesverkehrsministern von der CSU und ihrer bedingungslosen Politik pro Autoindustrie. Seit nunmehr drei Jahren ist der Dieselskandal bekannt – und kein Ende in Sicht. Im August 2018 werden Hunderttausende Mercedes-Diesel wegen vielfacher Überschreitung der NOx-Grenzwerte zurückgerufen. Und dann sollen ein paar Elektroautos die Misere beseitigen. Das ist eine reine Placebo-Politik und pure Augenwischerei – vor allem angesichts der realen Umweltbelastungen durch Elektromobilität.

Autoindustrie : Umwelt = 9 : 1. Der grüne Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler befragte die Bundestagsverwaltung über die Kontakte der Bundeskanzlerin zu Autoindustrie und Umweltverbänden. Im Jahr 2018 traf sich Merkel mit den Chefs von Daimler, BMW und VW und dem VDA neunmal. Mit Umweltverbänden traf sich Merkel einmal. Kindler folgerte, Merkel sei „die Kanzlerin der Autokonzerne“.11

Merkel hat die „Herkulesarbeit“ selbst geschaffen. Auf der IAA 2019 betonte Angela Merkel bei ihrem Rundgang, dass die Autoindustrie eine „Herkulesarbeit“ zu bewältigen habe.12
Seit 2005 ist Merkel Bundeskanzlerin und hat weitgehend tatenlos zugesehen, wie die Bundesverkehrsminister von der CSU, Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer,  in den Jahren 2013 bis 2019 im Dieselskandal und bei der Pkw-Maut versagt haben; die DUH musste gerichtlich das Recht auf eine saubere Luft in den Städten durchsetzen; ein Tempolimit wurde lächerlich gemacht („wider jeden Menschenverstand, so Scheuer, ähnlich Markus Söder); das Dienstwagenprivileg wurde nicht angetastet. Und Merkel selbst hat über viele Jahre zigmal in Brüssel für die Aufweichung der CO2-Grenzwerte interveniert und EU-Regierungschefs am Telefon bearbeitet. So wurde aus technisch lösbaren Problemen eine „Herkulesaufgabe“. Aber was hätte man auch dank der Spenden aus der Autoindustrie auch tun sollen?

Vgl. zu Merkels Politik auch: Super-Credits

Fußnoten und Quellen:
  1. Fromm, Thomas, „Wir müssen uns zur Wehr setzen“, in SZ 25.5.2013 [] []
  2. Bauchmüller, Michael, Fromm, Thomas, Auf der Kriechspur, in SZ 28.5.2013 []
  3. Cáceres, Javier, Gammelin, Cerstin, Die Kanzlerin steigt in die Eisen, in SZ 26.7.2013)
    Offiziell unterstützt die Bundesregierung das 95-Gramm-CO2-Ziel ab 2020. Sie will aber gleichzeitig die Super-Credits für deutsche Hersteller durchsetzen: Elektroautos werden – unrealistisch – mit Null Gramm CO2 bewertet plus einem Faktor, der zu Beginn bei 2 liegt. Merkel will hier nachbessern lassen. „Zunächst ging es ihr darum, Zeit zu gewinnen. Daran machte sie sich kurz vor dem EU-Gipfel am 27. Juni: Als verbürgt gelten Anrufe beim britischen Premier David Cameron und beim irischen Premier Enda Kenny.“ ((Cáceres, Javier, Gammelin, Cerstin, Die Kanzlerin steigt in die Eisen, in SZ 26.7.2013 []
  4. Balser, Markus, Kanzleramt will E-Mobilität massiv fördern, in SZ 9.1.2016 []
  5. Neukirch, Ralf, Schult, Christoph, Geben und geben, in Der Spiegel 20/14.5.2016 []
  6. Gammelin, Cerstin, Milliarden-Hilfe für Elektroauto, in SZ 19.5.2016 [] [] []
  7. AFP, SZ, Unter Strom, in SZ 14.8.2017 [] [] []
  8. Sorge, Nils-Viktor, Nefzger, Emil, Für wen sich ein Elektroauto als Dienstwagen lohnt, in spiegel.de 1.8.2018 [] []
  9. Sorge, Nils-Viktor, Nefzger, Emil, Für wen sich ein Elektroauto als Dienstwagen lohnt, in spiegel.de 1.8.20188 []
  10. Traufetter, Gerald, Kraftfahrt-Bundesamt ordnet Rückruf Hunderttausender Mercedes-Fahrzeuge an, in spiegel.de 18.8.2018 [] []
  11. Vorfahrt, in SZ 11.4.2019 []
  12. Hägler, Max, Nicken und protestieren, in SZ 13.9.2019 []
von wz
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