Elektroauto Chronik eines Irrtums

Dienstwagen, elektrisch

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Vorbemerkung: Das „Dienstwagenprivileg“ ist eine eindeutige steuerliche Bevorzugung zugunsten von Unternehmern und Managern. Mit diesem Privileg können die deutschen Autokonzerne ihre großen Flaggschiffe unter die Privilegierten bringen. Für Elektroautos wurde es ab August 2018 nochmals erweitert. Das Dienstwagenprivileg ist ungerecht und gehört umgehend abgeschafft.

Und wieder einmal geht es um Subventionen. Angela Merkel kündigte im Mai 2010 an, verstärkt Elektrofahrzeuge für den Regierungsfuhrpark zu kaufen. [1] Das blieb bis 2018 nicht umgesetzt. Von 68 bekanntgegebenen Dienstwagen der Bundesregierung – die meisten hoch motorisiert -, waren 40 Diesel-Pkw, 5 Benziner und 23 Plug-in-Hybride: und kein einziger rein elektrischer Pkw. (Zur Dienstwagen-Liste 2018 der DUH: hier; zur Pressemitteilung vom 14.8.2018: hier)

Oktober 2010: Elektroautos sind teurer als fossil betriebene der gleichen Klasse und werden deshalb höher besteuert. Um den Markt für Elektroautos anzukurbeln, sollen Steuererleichterungen eingeführt werden. „Finanzexperten dagegen warnen vor den teuren Steuergeschenken. Tatsächlich würde es einige Zeit dauern, bis deutsche Autohersteller wirklich von einer solchen Regelung profitieren würden. Zwar sind sie es, die einer Studie der Personalmanagement-Beratung Hewitt zufolge den Dienstwagen-Markt in Deutschland de facto ausmachen: 87 Prozent aller Firmenwagen hierzulande sind entweder von Audi, BMW, Mercedes oder Volkswagen. (…) Bis hier allerdings flächendeckend Elektroautos in großer Serie am Start sind, dürften noch einige Jahre vergehen: VW etwa will erst im Jahre 2013 das Elektroauto-Zeitalter einläuten; BMW will sein elektrisches Stadtauto ‚Megacity Vehicle‘ ebenfalls erst in drei Jahren einführen. Bis dahin dürften Elektroautos anderer Bauer erhältlich sein – die aber wiederum wohl keine Kandidaten für den Dienstwagen-Markt sind.“ [2]

Mai 2011: Neue Subventionen. Elektroautos sollen für zehn Jahre oder länger von der Steuer befreit werden, dazu soll die Nutzung des Dienstwagens für private Zwecke nicht mit einem Prozent, sondern mit einem halben Prozentpunkt versteuert werden – oder ganz entfallen.

Elektrisches Dienstwagenprivileg. „Die Bundesregierung gewährt Nutzern von umweltfreundlichen Dienstwagen ein milliardenschweres Steuergeschenk: Der geldwerte Vorteil, also der Betrag, den die Fahrer eines Dienstwagens als Zuschlag auf ihr Gehalt versteuern müssen, wird bei Plug-in-Hybriden und E-Autos halbiert. (…) In Zukunft wird nur noch der halbe Listenpreis als Berechnungsgrundlage herangezogen, dadurch halbiert sich der zu versteuernde Betrag. Diese Maßnahme kostet den Staat im Zeitraum von 2019 bis 2021 schätzungsweise knapp zwei Milliarden Euro. Fahrzeuge, die davor oder bis 2023 zugelassen werden, erhalten eine Minderung abhängig von der jeweiligen Batteriekapazität. (…) Je höher der Listenpreis ausfällt, desto höher ist auch der eingesparte Betrag. So müssen beispielsweise Fahrer eines Tesla-Model S P100D rund 660 Euro im Monat weniger versteuern. Diese Unterschiede erhöhen sich aufgrund des progressiven Steuersatzes außerdem mit steigendem Einkommen – Besserverdiener hätten also mehr von diesem Steuergeschenk“ [3]

Die Schatten der Dieselskandals. Die Bundesregierung unter „Klimakanzlerin“ Merkel hat den Dieselskandal seit September 2015 äußerst schlecht gemanaged: aber immer zur Zufriedenheit der Autoindustrie. Im Sommer 2018 verklagte deswegen die EU-Kommission Deutschland. „Emissionsarme Fahrzeuge könnten das Problem entschärfen. Die Bundesrepublik hinkt zudem den für 2020 selbstgesteckten Klimazielen hinterher, bis dahin sollen 40 Prozent Kohlendioxid (CO2) im Vergleich zu 1990 eingespart werden. Auch der Ausstoß von CO2 lässt sich mit Stromfahrzeugen senken – besonders, wenn für Herstellung und Fahren Ökostrom verwendet wird. Dessen Anteil wächst in Deutschland.“ [3]
Ein Armutszeugnis für die Große Koalition unter Merkel: Seit nunmehr drei Jahren ist der Dieselskandal bekannt – und kein Ende in Sicht. Die Modelle A8 des Audi-Konzerns emittierten bis August 2017 bis zu 2000 mg Stickoxide pro Kilometer – erlaubt waren 80 mg. Im August 2018 wurden Hunderttausende Mercedes-Diesel wegen vielfacher Überschreitung der NOx-Grenzwerte zurückgerufen. Und dann sollen ein paar Elektroautos die Misere beseitigen. Das ist eine reine Placebo-Politik und pure Augenwischerei – vor allem angesichts der Umweltbelastungen durch Elektromobilität.

August 2018: Wie bekommt man Elektroautos auf die Straße? Seit 2016 gibt es den „Umweltbonus“, um die Verbreitung von Elektroautos zu fördern. Von den 600 Millionen Euro wurden gerade einmal 100 Millionen abgerufen. „Nun hat sich die Regierung eine weitere Maßnahme überlegt, um mehr Elektroautos auf die deutschen Straßen zu bringen: Steuervergünstigungen für E-Dienstwagen. (…) Für Elektroautos und Plug-in-Hybride sollen Arbeitnehmer künftig nur noch die Hälfte zahlen. Für alle Fahrzeuge, die zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 31. Dezember 2021 angeschafft werden, soll der zugrunde gelegte Listenpreis halbiert werden. Der bisher geltende Nachteilsausgleich entfällt dann. (…) ‚Der Steuervorteil für Dienstwagen mit E-Antrieb ist ein weiterer Anreiz für saubere Mobilität und mehr E-Fahrzeuge auf der Straße‘, sagt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). E-Fahrzeuge würden preiswerter und für eine breite Kundengruppe interessanter. Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, sagte unlängst: ‚Wir brauchen einen weiteren kräftigen Schub bei der Elektromobilität.‘ Elektrische Dienstwagen von heute seien die Gebrauchtwagen von morgen.“ [4]

Elektrisches Dienstwagenprivileg vom Bundeskabinett beschlossen. „Das Bundeskabinett hat eine milliardenschwere Förderung von Elektroautos als Dienstwagen beschlossen. Bisher muss ein Arbeitnehmer, der seinen Firmenwagen privat nutzt, monatlich ein Prozent des Listenpreises als geldwerten Vorteil versteuern. Damit mehr Autos mit Elektro- oder Plug-in-Hybridantrieben in den Fahrzeugflotten von Firmen und Behörden zum Einsatz kommen, soll demnächst nur noch der halbe Listenpreis gelten. Die Neuerung wird den Staat für die Jahre 2019 bis 2021 rund 1,8 Milliarden Euro kosten. Offen ist noch, ob die Maßnahme für diesen Zeitraum befristet wird.“ [5]
Und der Finanzminister Olaf Scholz (SPD) war äußerst großzügig: VW. Mercedes und BMW bekamen Milliarden aus Berlin. Ein Automanager: „Wir konnten unser Glück kaum fassen.“ [5a] Die Chefs der Autokonzerne hatten eigentlich erwartet, dass der Genosse ihnen Auflagen machen würde, etwa eine Mindestdistanz von 60 oder 80 Kilometern, die der Elektroantrieb der Hybridwagen durchhalten muss. Doch Scholz stellte keinerlei Bedingungen.“ [5a]

Dienstwagen-Privileg elektrisch. Die Mannheimer Beratungsfirma bridgingIT hat 29 teure Teslas als Dienstfahrzeuge. Für privat genutzte Dienstwagen musste ein Elektroautofahrer bisher monatlich ein Prozent des Neupreises versteuern: Beim Tesla für 100.000 uro sind das 1000 Euro. Nun senkte die Bundesregierung diesen Satz für elektrische Dienstwagen auf 0,5 Prozent. [6] Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft errechnete bisher eine jährliche Gesamt-Dienstwagensubvention von 3,1 Milliarden Euro in Deutschland. Dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) zufolge waren 2016 zwei Drittel aller neu zugelassenen Fahrzeuge gewerblich zugelassen. 2017 kamen 28 Prozent der Firmenwagen von VW, 19 Prozent von Audi, 13 Prozent von BMW und 8 Prozent von Daimler. [6]
Und natürlich wollen die großen deutschen Autokonzerne auch am lukrativem elektrischen Dienstwagen-Markt teilhaben.

Tatsächliche Dienstwagen-Flotte der Bundesministeren. Seit Jahren veröffentlicht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine Aufstellung über die Dienstwagen der diversen Bundesministerien. Für 2018 gibt es die Liste hier. Ich habe anhand dieser Liste nachgezählt: Von insgesamt 68 aufgeführten Fahrzeugen waren 40 Dieselmodelle, 5 Benziner und 23 Plug-in-Hybride.

Gesetzliche Regelung: Elektroautos als Dienstwagen. Die Neufassung von § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz soll die Maßnahme zur Förderung von Elektro- und Hybridfahrzeugen laut Koalitionsvertrag umsetzen. Wer ein Elektroauto oder ein Hybridfahrzeug privat nutzt, „soll künftig nur 0,5 % anstelle der geltenden 1 % des inländischen Bruttolistenpreises als privaten Nutzungsvorteil versteuern müssen. Die Neuregelung gilt für Elektro- und Hybridfahrzeuge, die vom 1.1.2019 bis zum 31.12.2021 angeschafft oder geleast werden.“ (www.heudorfer-partner.de/de/news/steuernews 27.8.2018) – „Umweltverbände kritisieren, dass die Förderung auch für schwere und umweltschädliche Hybridfahrzeuge gelte.“ (Ebenda)

[1] Fromm, Thomas, Mit dem Strom, in SZ 26.4.2010

[2] Fromm, Thomas, Stromer im Dienst, in SZ 8.10.2010

[3] Sorge, Nils-Viktor, Nefzger, Emil, Für wen sich ein Elektroauto als Dienstwagen lohnt, in spiegel.de 1.8.2018

[4] Schwenkenbecher, Jan, Zum halben Preis, in SZ 1.8.2018

[5] Kabinett beschließt Steuervorteil für Elektro-Dienstwagen, in spiegel.de 1.8.2018

[5a] Hage, Simon, Ttraufetter, Gerald, Im Zangengriff, in Der Spiegel 32/4.8.2018

[6] Streit um ein Privileg, in Die Zeit 2.8.2018

von wz
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