Kaufprämie ohne Ramsauer. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) glaubt – im Gegensatz zur Bundesregierung und der Nationalen Plattform Elektromobilität – an die Million Elektroautos bis 2020 (vgl. August 2012), lehnt aber nach wie vor eine staatliche Kaufprämie ab: „Mit mir wird es in Deutschland solche Kaufprämien nicht geben. Dort, wo man sie eingeführt hat – wie in den USA oder Frankreich – hat sie nichts gebracht. (…) Das Produkt muss aus sich heraus überzeugen. Ein Elektroauto wird doch nicht gekauft, weil der Staat noch Geld hinterherwirft. Wir schaffen die eine Million.“1 Am 1.10.2012 wollen die Autokonzerne mit der Bundesregierung über Elektromobilität diskutieren. Ende 2011 waren in Deutschland rund 5000 Elektroautos zugelassen.2
Elektromobilität im Kanzleramt (1). Die Million Elektroautos bis 2020 rückt in immer weitere Ferne. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kämpft weiter um sie, sieht aber nach dem Treffen mit Industrie- und Wissenschaftsvertretern am 1.10.2012 zum Thema Elektromobilität im Kanzleramt Probleme: „Es ist ein langer Marsch.“ Das Ziel sei „nicht ganz einfach zu erreichen.“3Nach Merkel werde die Zahl von 600.000 bis 2020 sicher erreicht, der Rest werde erarbeitet. „Es bleibe dabei, dass Deutschland ‚Leitmarkt‘ für Elektrofahrzeuge werden soll. (…) Zum Jahresanfang waren in Deutschland von insgesamt 43 Millionen zugelassener Pkw lediglich rund 4500 Kraftfahrzeuge strombetrieben. Ein Detail könnte das Erreichen des Ziels allerdings noch entscheidend vereinfachen: Merkel zufolge sollen in die Zählung auch Hybridfahrzeuge eingehen, die Elektromotoren mit Benzinantrieben kombinieren, sofern der Elektroanteil größer ist.“3
Dazu aus einem Kommentar von Karl-Heinz Büschemann in der SZ: „Kanzlerin Merkel machte sich zur Patin des E-Autos. Das ist noch keine zwei Jahre her. Jetzt werden die Pläne nach unten korrigiert. (…) Nach Jahren der Debatte hat sich die Autoindustrie in Europa bis heute nicht auf technische Standards geeinigt. Nicht einmal gemeinsame Ladestecker gibt es bisher. So wird das nichts. Lieber rufen die Manager nach Subventionen und Verkaufshilfen für die Stromer.“ [3[3] Büschemann, Karl-Heinz, So wird das nichts, in SZ 2.10.2012]
Elektromobilität im Kanzleramt (2). Daimler-Chef Dieter Zetsche hat vor dem Spitzentreffen zum Thema Elektromobilität am 1.10.2012 erneut, aber erfolglos für mehr Kaufprämien geworben. Zum Spitzentreffen kamen Kanzlerin Angela Merkel, VDA-Präsident Matthias Wissmann, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, IG-Metallchef Berthold Huber und diverse Vertreter der Industrie. Es wurde auf Optimismus gemacht: Die Million Elektroautos bis 2020 sei noch machbar.4 Es gab ein Zugeständnis bezüglich der Steuerbefreiung: Käufer von Elektroautos waren bis jetzt für fünf Jahre von der Steuer befreit; ab Ende Oktober 2012 sollen sie für zehn Jahre befreit werden. Dazu sollen durch Gesetzesänderungen teure Elektroautos keine Nachteile mehr haben. (D. h. vermutlich, dass die Obergrenze von 60.000 Euro für den Verkaufspreis entfällt.) Und Bundes- und Landesbehörden sollen verstärkt Elektroautos als Dienstwagen einkaufen. Trotzdem bleibt die Bilanz mager: „Nach Angaben des Car Center Automotive Research hat Daimler von Januar bis Ende August nur 194 Strom-Smarts losbekommen und 68 entsprechende A-Klasse-Modelle.“4
Kaufprämie – noch – nicht aktuell. „Die Debatte über die Kaufprämie belegt, dass die Autoindustrie kein gemeinsames Konzept hat und zerstritten ist. Während Daimler offen für eine Kaufprämie aus Steuermitteln eintritt, halten sich andere Hersteller zurück. Verbandspräsident Wissmann, der für die gesamte Branche spricht, zieht sich daher diplomatisch aus der Affäre: Das Thema habe ‚nicht die erste Priorität‘.“4
Noch nicht!
Längere Steuerbefreiung für Elektroautos. Am 25.10.2012 erweiterte der Bundestag die Steuervergünstigung für E-Autos: Sie werden künftig statt fünf für zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit.5
- Kautz, Hanno, Keine Kauf-Prämie für E-Autos! in bild.de 1.10.2012 [↩]
- DPA, Streit um das Elektroauto, in SZ 1.10.2012 [↩]
- Merkel streitet mit Konzernen über Ziele bei Elektroautos, in spiegel.de 1.10.2012 [↩] [↩]
- Büschemann, Karl-Heinz, Öchsner, Thomas, Helft uns! in SZ 2.10.2012 [↩] [↩] [↩]
- DPA, E-Autos zehn Jahre von Kfz-Steuer befreit, in SZ 26.10.2012 [↩]