Tesla Berlin/Brandenburg

Aktualisiert 10.4.2021

2019:

Intro. Im Juli 2018 gab es erste Kontakte zwischen der Landesregierung von Brandenburg und Tesla. Im Oktober 2018 gab es ein erstes Treffen.¹ Am 16.8.2018 schrieb die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen) einen Brief an Elon Musk, lobte den Standort Berlin und verwies im Hinblick auf ein Tesla-Entwicklungs- und Designzentrum in Berlin auf Fördermittel: „Jedes Unternehmen, das sich hier ansiedelt oder hier erweitert, Arbeitsplätze schafft, neue Arbeitsplätze schafft, hat Anspruch auf diese Wirtschaftsförderung.“² Im Januar 2019 schrieb Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) an Tesla, die Lausitz werde „länderübergreifend durch Fördermittel nicht nur des Landes Brandenburg, sondern auch durch erhebliche Mittel des Bundes und Europas speziell berücksichtigt… Darüber hinaus finden Sie in Deutschland kein anderes deutsches Bundesland mit so niedrigen kommunalen Gewerbesteuern wie Brandenburg.“³ Im August 2019  warb Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) für den Standort Brandenburg: „Im europäischen Maßstab zähle Brandenburg zu den Gebieten mit den interessantesten Förderbedingungen, zudem gebe es günstige steuerliche Bedingungen…. Er sichere für alle erforderlichen Fragen zum Genehmigungsrecht eine umgehende und schnelle Bearbeitung zu.“¹ – „Die Weiterbildung von neuen Tesla-Mitarbeitern in Brandenburg könne das Land mit bis zu 10.000 Euro pro Person fördern.“³

Goldenes elektrisches Lenkrad. Am 12.11.2019 bekam Tesla-Mitgründer Elon Musk von Bild und Auto Bild in Berlin das Goldene Lenkrad. Auf der Bühne verkündete Musk überraschend: “ Wir haben uns entschieden, die erste europäische Gigafactory in der Gegend von Berlin zu bauen.“⁴ Gebaut werden soll zunächst Tesla Model Y, ein kompakter SUV auf der Basis des Model 3. Musk verwies auf die Nähe zum neuen Berliner Flughafen BER, sagte aber: „Wir werden definitiv ein höheres Tempo verlegen müssen als der Flughafen.“⁵
Details siehe im Lexikon: Tesla Model Y

Was ist eine Tesla Gigafactory? Etwas unpräzise ist die Verwendung des Begriffs Tesla Gigafactory, mit dem zunächst der Batterieherstellungskomplex in Nevada bezeichnet wurde. Nun soll es laut spiegel.de bereits vier Gigafactories geben: Neben Nevada eine Fabrik im US-Bundesstaat New York, eine dritte in Shanghai – und die vierte dann in Deutschland, wobei hier eine Kombination aus Auto- und Akkufabrik als Gigafactory bezeichnet wird. ⁴ – Das neue Tesla-Werk soll auf einer Industriefläche im brandenburgischen Ort Grünheide (Landkreis Oder-Spree südöstlich von Berlin) entstehen. Beworben hatten sich u. a. auch Nordrhein-Westfalen, das Saarland und Niedersachsen (und halbherzig Bayern).⁵

Wieviel Arbeitsplätze? Es sollen 6- bis 7000 neue Stellen entstehen. In Berlin ist ein Tesla Design- und Ingenieurszentrum geplant. Laut Bild sollen es insgesamt 10.000 neue Arbeitsplätze sein.⁶ Das ist auch deshalb fraglich, weil Elon Musk eine hohe Automatisierungsrate bevorzugt (die  allerdings in den USA-Werken auch für eine hohe Rate an Reklamationen geführt hat). Seine Vision ist eine „Maschine, die eine Maschine baut“.⁷ Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop nannte im RBB bis zu 7000 Arbeitsplätze. Ferdinand Dudenhöffer von CAR/Uni Duisburg/Essen: „Zellfabrikation ist hochautomatisiert. Da zählen Energiekosten deutlich mehr als Arbeitskosten.“⁸

Lob der Politik. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) äußerte: „Das ist eine hervorragende Nachricht für unser Land.“⁵ Und in der Berliner Morgenpost: „Ich hoffe sehr, dass das Signal, das dieses Ansiedlungsvorhaben nicht nur für Brandenburg, sondern für ganz Deutschland aussendet, nicht durch übertriebene Bedenken gefährdet wird.“⁹ – Die grüne Wirtschaftssenatorin Ramona Pop teilte auf Twitter mit: „Wer Visionen hat, kommt nach Berlin! (Z. B. ins Berghain! WZ) Willkommen in der Metropolregion, Tesla!“⁵ – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Die Entscheidung von Tesla, eine hochmoderne Fabrik für Elektroautos in Deutschland zu errichten, ist ein weiterer Beweis für die Attraktivität des Automobilstandortes Deutschland.“⁶ VW-Chef Herbert Diess sieht seine reine Elektro-Strategie bestätigt: „Tesla ist sehr wichtig für uns, weil Elon demonstriert, dass es funktioniert.“¹⁰

Die Subventionen für Tesla (1) Laut Peter Altmaier seien Subventionen bisher kein Thema. „Alle Firmen würden gleich behandelt, und der US-Elektroautobauer wolle auch keine Sonderkonditionen. Eine Bevorzugung von Tesla, etwa bei der E-Mobilitätförderung, gebe es nicht.“⁶ – „Es ist bisher nicht über Subventionen gesprochen worden.“¹¹
Ministerpräsident Dieter Woidke sagte: „Wir werden alles tun, diese Investition zu unterstützen.“¹² Laut Woidke seien Tesla nur „Zusagen für übliche Subventionen im Rahmen des EU-Beihilferechts gemacht worden.“⁶ – „Mit Emissären von Musk sei auch über mögliche Finanzhilfen gesprochen worden, etwa durch die deutsche Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Regierung, German Trade & Invest (GTAI).“¹¹ – Euskirchen/Nordrhein-Westfalen war in der Tesla-Schlussrunde noch dabei. Das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium gratulierte nach Brandenburg, wenn auch der Ministeriumssprecher sich eine Spitze nicht verkneifen konnte: „Möglicherweise sei die besondere Standortförderung in Brandenburg ein Punkt  gewesen.“⁸
„Regierungssprecher Engels verwies auf die strengen Vorgaben aus Brüssel, die den Wettbewerb der Standorte in Europa regelten.“¹³
Wer das mal glauben will. In den USA hat Elon Musk beinhart die Konkurrenten um die erste Tesla Gigafactory ausgespielt, und der „Sieger“ Nevada musste teuer bezahlen:

Zur Erinnerung: Nevadas Subventionen. Letztlich hat Nevadas Gouverneur Brian Sandoval (bis 2019 im Amt) für Teslas Gigafactory fast 1,3 Milliarden Dollar Subventionen gewährt. Laut Elon Musk muss diese einen Umsatz von fünf Milliarden Dollar pro Jahr machen, um die Subventionen zu rechtfertigen.¹⁴
Dazu kommen natürlich die finanziellen Zugeständnisse des US-Bundesstaates Nevada. Vergünstigungen, die das Unternehmen in den kommenden 20 Jahren erhalten wird. „500 Millionen US-Dollar hatte sich Musk vor den Verhandlungen gewünscht, Gouverneur Brian Sandoval schnürte ein 1,25-Milliarden-Paket, das ohne Widerspruch genehmigt wurde. Es ist die elftgrößte Steuererleichterung in der Geschichte der Vereinigten Staaten, und sie ist 14 Mal so hoch wie das bislang größte Paket in der Geschichte von Nevada, die 89 Millionen Dollar für Apples Datencenter.“¹⁵ Das hat seinen Preis. Für die großzügige Subventionierung von Tesla „wurde die Förderung für Filmindustrie und Versicherungen gekürzt. Könnte es sein, dass sich Nevada verzockt hat? Gouverneur Sandoval rechnet über den Multiplikatoreffekt mit bis zu 22.000 neuen Arbeitsplätzen in der Region. Kenneth Thomas von der University of Missouri, einer der führenden Experten für Steuervergünstigungen, sagt dagegen: ‚Wir sollten keine Jobs zählen, für die das Unternehmen nicht verantwortlich ist – und Tesla bekommt die Erleichterung für bis zu 6500 neue Stellen.‘ Sollten es am Ende nur 5000 Stellen sein, dann hätte Nevada pro Arbeitsplatz 250.000 Dollar ausgegeben.“¹⁵
Es wird interessant, welche Subventions-Summen Brandenburg aufbringen muss…

Warum Teslas aus Brandenburg? Im Gewerbebetrieb in Grünheide war schon einmal ein BMW-Standort geplant. In spiegel.de sah man am 14.11.2019 das Foto einer Straßenkreuzung an einem Wald: Und der Wald wurde als Standort genannt. Platz scheint kein Problem zu sein; die Autobahn A 10 ist nahe, ebenso die S-Bahn nach Berlin. „Bundesweit produziert kein Land mehr Ökostrom pro Bewohner als Brandenburg.“¹³
Der eingesetzte Strom in der Akkuproduktion ist entscheidend für den sogenannten CO₂-Rucksack: Kommt er aus Kohlekraftwerken (z. B. aus nahen polnischen Kohlekraftwerken), wird dieser CO_2-Rucksack so groß, dass von einer CO₂-Einsparung durch Elektromobilität nicht die Rede sein kann. Wird mit Ökostrom produziert, erhebt sich angesichts der riesigen benötigten Strommengen die Frage, ob für sinnvollere Verwendungen (im Haushalt im Gewerbe, in der Industrie) überhaupt noch wertvoller Ökostrom übrig bleibt.
Das geplante Tesla Design- und Ingenieurszentrum mit angekündigten 3000 neuen Arbeitsplätzen soll in Berlin entstehen. Der von der Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen) angebotene Standort Cleantech-Businesspark in Berlin-Marzahn wurde seitens Tesla als zu klein abgelehnt. Trotzdem jubelte Pop: „Die ganze Welt reißt sich um Tesla … Berlin/Brandenburg wird es. Wirklich großartig!“¹⁶

Dazu eine Kritik von Claudius Prösser in taz.de: „Aber die Grünen haben einen Ruf als Ökopartei zu verlieren, und mit ihrer unreflektierten Begeisterung für die Musk-Schmiede kommen sie damit wieder ein Stückchen voran. Denn selbst wenn die Tesla-Modelle selbst in der taz schon mal leichtfertig „Öko-Autos“ tituliert werden – das sind sie nicht. (…) Das „Model Y“, das vielleicht mal in Grünheide montiert wird, weist zwar nicht die grotesken Spitzenwerte des Sportwagens „Roadster“ (über 400 Stundenkilometer Höchstgeschwindigkeit) auf. Es handelt es sich aber eben doch um einen SUV, dessen Elektromotoren ihn laut Herstellerangaben in 3,7 Sekunden von 0 auf 100 katapultieren und der mit 240 Stundenkilometern Spitze natürlich im Land der unbegrenzten Geschwindigkeit auf Autobahnen genau richtig ist.“¹⁶
Und Nicole Dittmer in deutschlandfunkkultur.de erwähnt die gefloppten Brandenburger Großprojekte Cargolifter, die Chipfabrik und den Lausitzring – und erwähnt im Zusammenhang mit Elon Musk dessen Pläne mit dem Hyperloop und die Besiedlung vom Mars. Im Interview kritisiert der ehemalige Greenpeace-Verkehrsexperte Wolfgang Lohbeck, dass Tesla für eine „falsche Richtung der Elektromobilität“ stehe: Nötig seien kleine, leichte und effiziente Elektroautos, wogegen Tesla für das Gegenteil stehe: „Autos, die drei Tonnen wiegen, die nahezu eine  Tonne Batterie mit sich schleppen. (…) Der Umstieg zu weniger CO₂ wäre mit kleineren, leichteren Verbrennern schneller zu schaffen als mit Elektro-Autos.“¹²

Öko-Gigafactories?  Tesla will in Grünheide eine Gigafactory errichten: Die neue Tesla Gigafactory wird entsprechend viel Ökostrom benötigen. Das war ein entscheidender Fakt beim Zuschlag, da Brandenburg Spitzenreiter bei der Produktion erneuerbarer Energien sei, wie Dietmar Woidke betonte: „Wir können klimafreundliche Produkte auch klimafreundlich produzieren.“¹¹
„Schon bis 2030 rechnet das Öko-Institut mit einem Bedarf von mehr als 30 Gigafactories weltweit. Bis 2050 könnten es rechnerisch 220 sein.“¹⁷
Es könnte also sein, dass die Gigafactories den Ökostrom-Markt für ihre Akku-Produktion leersaugen – plus den Ökostrom fürs Laden der Elektroautos. Aber der wertvolle Ökostrom steht nur begrenzt zur Verfügung. Und Haushalte, Gewerbe  und Industrie werden dann wieder mit herkömmlichem schmutzigem Strom versorgt. Das kann auch kein sinnvolles Ziel sein. Hier verschiebt sich das CO₂-Aufkommen: Vordergründig fährt dann die Elektromobilität angeblich CO₂-frei mit Ökostrom, während die CO₂-Emissionen nur verlagert werden.

Der Bauplatz. Die Gemeinde Grünheide hat 8500 Einwohner. Der Tesla-Bauplatz liegt vier Kilometer südlich; das Areal soll wegen der ehemaligen BMW-Pläne weitgehend erschlossen sein. Allerdings muss ein Kiefernwald noch abgeholzt werden. Die Anbindung an den Öffentlichen Verkehr ist mangelhaft. Die Investitionshöhe ist laut Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) ein mehrfacher Milliardenbetrag“. Die Gemeinde Grünheide arbeitet an der Raumplanung für zusätzliche Wohnungen.¹¹ – Der Kiefernwald des Tesla-Standorts ist etwa 300 Hektar groß. „Bis Ende Februar  soll ein Drittel der Bäume gefällt sein, bevor die Vögel Nester bauen.“¹⁸

Tesla-Bauteile aus Deutschland. Tesla kaufte im Herbst 2016 das deutsche Maschinenbauunternehmen Klaus Grohmann aus der Eifel mit 790 Mitarbeitern und 123 Millionen Euro Umsatz. Das auf Automatisierung spezialisierte Unternehmen und ehemaliger BMW-Zulieferer arbeitet inzwischen nur noch für Tesla. Der Stoßdämpferfabrikant Bilstein (ThyssenKrupp) beliefert Tesla, dazu Bosch, ZF, Continental, Recaro etc. und Schuler (Pressen), Kuka (Roboter), Dürr (Lackieranlagen).¹⁹

„Kompetenzzentrum Batterie“ von BMW. Am 12.11.2019 kündigte Elon Musk an, in Grünheide eine Gigafactory zu bauen. Am 14.11.2019 eröffnete BMW-Chef Oliver Zipse das Kompetenzzentrum Batterie in München. Zipse: „Wir sehen jetzt gerade in diesen Tagen, dass die systemintegratorische Kompetenz für die Produktion ganz kriegsentscheidend ist. (…) Es gibt keine besseren Bedingungen, dies zu tun, als hier in Deutschland. (…) Das ist der Hauptgrund, warum immer mehr Wettbewerber hier auch in Deutschland ihre Zelte aufschlagen.“²⁰ Im BMW-Batteriezentrum forschen 200 Spezialisten an Zellchemie und Herstellungsprozessen der Akkus. Die Zellen werden noch von Samsung gefertigt, später von CATL: Der chinesische Konzern baut gerade eine Fabrik bei Erfurt. Das Kobalt besorgt BMW selbst aus Marokko und Australien; auch Lithium will BMW selbst beziehen.²¹ Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte zur Eröffnung: „Bayern, Batterie und BMW, das ist die neue Dreifaltigkeit.“²²

Die Subventionen für Tesla (2): Nach der Ankündigung von Elon Musk, dass Tesla eine Gigafactory in Europa bauen wollte, „stürzten sich die deutschen Landesregierungen auf Musk wie eine Horde Immobilienmakler auf einen solventen Käufer.“²³ Eingereiht haben sich in Deutschland u. a. Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmannn (CDU), Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen), Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD). Musk trat überraschend am 12.11.2019 in Berlin auf, um das Goldene Lenkrad von Bild und AutoBild zu erhalten und den Standort Grünheide in Brandenburg für seine Gigafactory zu verkünden. „Nur wenige Stunden vor Musks Auftritt hatte der US-Konzern bereits eine E-Mail an die Investitionsbank des Landes Brandenburg geschickt – Teslas erster Antrag auf staatliche Förderung. (…) Wie hoch die von Musk geforderten Subventionen für das Brandenburger Investment sind, will die Bank nicht verraten. (…) Die Subventionen für Tesla könnten dann womöglich bei mehr als einer Milliarde Euro liegen“²³ – Von der EU werden laut Bild am Sonntag 300 Millionen Euro kommen.²⁴
Bei wohlwollend geschätzten 7000 Arbeitsplätzen wäre dies eine Subvention pro Arbeitsplatz von 142.857 Euro. Sofern Tesla überhaupt überlebt, siehe unten.

Die Subventionen für Tesla (3). Tesla könnte vom deutschen Kohleausstieg profitieren. „Nach derzeitigen Planungen stünden viele Milliarden bereit, die auch Brandenburg, das im Süden die Braunkohleregion Lausitz beheimatet, zugutekommen. Ein Teil der Subventionen ist Zukunftsindustrien und Innovationen vorbehalten. Tesla wäre dafür wie gemacht.“²⁵ BMW und Porsche profitierten in Leipzig von beträchtlichen Subventionen. Zwischen fünf und 45 Prozent der Investitionssumme können über Beihilfen finanziert werden.²⁵

Die Gigafactory und der deutsche Naturschutz. Der geplante Bauplatz der Tesla Gigafactory bei Grünheide liegt in einem Kiefernwald von 300 Hektar. Der Vorsitzende des NABU Brandenburg, Friedhelm Schmitz-Jersch: „Der Zeitplan von Musk ist extrem ambitioniert, denn wir wissen gar nicht, welche Tierarten sich im Wald angesiedelt haben.“²⁵

Untergang oder Verkauf? Der US-Autor und Tesla-Kritiker Edward Niedermeyer hat vor kurzem das Buch „Die aberwitzige, ungeschminkte Geschichte von Tesla veröffentlicht. „Niedermeyer sieht seit Längerem Anzeichen dafür, dass sich Tesla ‚dem Endspiel nähert‘, also der Entscheidung, ob der E-Auto-Konzern nachhaltig profitabel wird. Oder untergeht – und verkauft wird. Die Expansion nach Deutschland habe ‚zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn‘, meint er.“²³

Auch Microvast in Brandenburg.  Der 2006 gegründete US-Konzern Microvast wird in Ludwigsfelde bei Berlin eine Batteriefabrik aufbauen. Dort sollen Batteriezellen, Module und Batteriepacks gefertigt werden. Eine Baugenehmigung liegt – im Gegensatz zur Tesla-Fabrik in Grünheide – vor. Am 1.4.2020 soll Baubeginn sein, im Januar 2021 die Produktion starten. Microvast beliefert Kunden im Bus- und Nutzfahrzeugbereich.²⁶

Einigung über Kaufvertrag. Tesla hat sich mit dem Land Brandenburg prinzipiell über den Kaufvertrag für das Grundstück bei Grünheide geeinigt. Die Antragsunterlagen für die Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz hat Tesla beim Landesamt für Umwelt eingereicht. Im 1. Halbjahr 2020 soll Baubeginn sein, ab 2021 das Modell Y gebaut werden.²⁷

2020:

Zur Geschichte von Grünheide. Renate Meinhof hat in der SZ die historischen Hintergründe beleuchtet. Wo die Tesla-Gigafactory gebaut werden soll, war früher ein geheimes Sperrgebiet mit einem Außenlager des Ministeriums für Staatssicherheit: Hier überprüfte die „Abteilung M“ den Brief- und Paketverkehr der DDR und öffnete Briefe und Pakete, entnahm Geldscheine (allein zwischen Januar 1984 und November 1989 über 32 Millionen DM) und hörte Telefonate ab. Der Regimekritiker Robert Havemann, ein enger Freund von Wolf Biermann, gründete mit Freunden am 9.9.1979 das Neue Forum. Havemann stand von 1976 bis 1979 unter Hausarrest und wurde rund um die Uhr von der Stasi bewacht. Im April 1982 starb er in Grünheide.¹⁸

Überraschungs-Coup. Die Tesla-Ansiedlung war wohl nur einem kleinen Kreis von Eingeweihten der Regierung von Brandenburg bekannt. Die Wahl war am 1.9.2019. In der neuen Regierung sind CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen vertreten. Wie wird sie es mit dem Naturschutz halten, wenn bis Februar 2020 90 Hektar Tesla-Wald gerodet werden sollen. Eingriffe in den Wald müssen ausgeglichen werden: Tesla hat einen dreifachen Ausgleich der gerodeten Waldfläche angeboten. Aber wo sollen diese Flächen herkommen? Dazu der Geschäftsführer des BUND Brandenburg, Axel Kruschat: „An sich sind wir in einer Situation, in der man überhaupt keinen Wald mehr fällen darf.“²⁸

Grüne Liga fragt nach. Mitteilung von der Grünen Liga Brandenburg an mich vom 29.12.2020:
Unser Verband hat schon beim ersten Eilantrag im Februar 2020 versucht, auf die vielen offenen Fragen hinzuweisen.
Kann und darf man einen 90 Hektar großen Waldbestand, auch wenn es ein Kiefernwald (teilweise unterpflanzt mit Laubbäumen) ist, drei Wochen vor Ende der Einwendungsfrist ohne Genehmigung roden?Ist ein solcher Waldbestand durch eine Wiederaufforstung wiederherstellbar, so wie es das Gesetz verlangt?
Darf man den Artenschutz komplett ignorieren, in dem einfach ein Worst case Szenario für den Ausgleich herangezogen wird?
Ist die geplante Anlage in einem Wasserschutzgebiet genehmigungsfähig oder ist es vielleicht doch der falsche Standort?

Immobilien-Schnäppchen. Tesla kauft das Grundstück mit 300 Hektar im Gewerbegebiet Grünheide für etwas unter 41 Millionen Euro. Das entspricht 13,66 Euro pro Quadratmeter. „Im angrenzenden Gewerbegebiet Freienbrink liege der Preis dagegen bei 40 Euro pro Quadratmeter. Dort sei das Gelände allerdings bereits erschlossen.“²⁹
Einer Meldung der SZ vom 14.11.2019 zufolge ist das Gelände bereits weitgehend erschlossen: „Vor einigen Jahren wollte hier zwischen Edeka-Lager und Autohof bereits BMW investieren, entschied sich dann aber für Leipzig. Das Areal ist es deshalb schon weitgehend erschlossen, der Bau der Fabrik könnte also schnell beginnen.“¹¹ Damit wären die 40 Euro pro Quadratmeter (wie im Gewerbegebiet Freienbrink) wieder aktuell: Das entspräche einem Kaufpreis von 120 Millionen Euro.
Es würde mich doch wundern, wenn das Land Brandenburg bzw. die Gemeinde Grünheide nicht auch noch die restlichen Erschließungskosten für das Tesla-Gelände übernimmt.
Nachtrag 6.3.2020: Der Verkaufspreis wurde auf 43,4 Millionen Euro festgesetzt, das sind 14,35 Euro pro Quadratmeter. Im März noch soll Tesla in das Grundbuch eingetragen werden. „Der Erlös aus dem Verkauf von Landeswald kommt dem Vermögen des Forstministeriums zugute.“³⁰

Finanzausschuss genehmigt Verkauf. Der Finanzausschuss des Landes Brandenburg hat den Verkauf des Baulandes an Tesla einstimmig bei einigen Enthaltungen genehmigt. Der Tesla-Vorstand hat dem Kauf allerdings noch nicht zugestimmt. Ein zweites externes Gutachten zum Wert des Baugrunds soll bis Ende Januar 2020 vorliegen. „Dann soll der endgültige Preis angepasst werden, sofern es zu einem abweichenden Grundstückswert kommt.“³¹
Nachtrag 21.1.2020: Der Tesla-Vorstand hat dem Kaufvertrag am 18.1.2020 zugestimmt.³²

Tesla eröffnet Bürgerbüro. Es soll in Grünheide vom 16.1  bis 4.2.2020 zwischen 17 bis 19 Uhr geöffnet sein. Der brandenburgische Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) deutet den Zweck des Bürgerbüros durch die beginnenden Proteste vor Ort an: „Ich hoffe, dass sich mit diesem Bürgerbüro die Situation jetzt auch ein bisschen entspannt.“³³ – „Am Wochenende hatte es eine Demonstration gegen die geplante Ansiedlung gegeben.“³⁴

Demos contra und pro Tesla. Am 18.1.2020 protestierten etwa 200 Bewohner von Grünheide gegen die Tesla-Gigafactory und die Abholzung des Waldes. Auf den Plakaten stand: „Keine Großfabrik im Wald“ und „Geheim verhandelt – Umwelt verschandelt“. Für die Ansiedlung demonstrierten etwa 30 Personen, von denen einige in ihrem Tesla kamen. Auf deren Plakaten stand u. a: „Elon, ich möchte ein Auto von dir“ und „Gestalten statt verhindern“.³⁵ – Tesla hat in den Antragsunterlagen angegeben, dass pro Stunde 372 Kubikmeter Wasser der öffentlichen Versorgung benötigt werden. Daraufhin befürchten Anwohner eine Gefährdung der öffentlichen Trinkwasserversorgung. Darauf ruderte Elon Musk höchst persönlich zurück und äußerte, dies sei nicht jeden Tag der Fall: „Das ist möglicherweise ein seltener Fall einer Spitzennutzung, aber nichts, was jeden Tag vorkommt.“³⁶ – Musk zur Waldrodung: „Auf dem 300 Hektar großen Gelände gebe es keinen natürlichen Wald. Er sei zur Kartonherstellung angepflanzt worden und nur ein kleiner Teil werde für die Fabrik verwendet.“³⁷ Der brandenburgische Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) verkündete, dass Ausgleichsflächen gefunden wurden, wo Mischwald entstehen würde. Steinbach: „Abholzungen auf dem künftigen Fabrikgelände sind auch nur deshalb möglich, weil es sich um ein ausgewiesenes Gewerbegebiet handelt.“³⁷
Steffen Schorcht von der Bürgerinitiative gegen die Gigafactory kündete das Ende von Demonstrationen an, um Vertretern rechter Gesinnung keine Plattform zu bieten, da an Veranstaltungen der BI Teilnehmer der rechten Szene teilgenommen hätten: „Es besteht jetzt der Vorwurf, dass wir der AfD nahestehen.“³⁷ – Schorcht berichtete, dass sich unter die Teilnehmer von Veranstaltungen gegen die Gigafactory auch Vertreter der rechten Szene gemischt hätten.³⁸ Schorcht berichtete auch im Interview über importierte Pro-Gigafactory-Demonstranten: „Wir haben hier Tesla-Fahrer, die extra aus Dresden anreisen, um hier für die Fabrik zu demonstrieren.“³⁹ Das Interview mit Steffen Schorcht in zeit.de ist hier.

Bis zu 500.000 Teslas pro Jahr. Die Tesla Gigafactory in Grünheide soll zunächst 150.000 Teslas der Modelle 3 und Y produzieren, im endgültigen Ausbaustadium bis zu 500.000.³⁷
Dafür muss die Tesla-Gigafactory erst einmal (in zwölf Monaten) gebaut werden, das zur Produktion nötige Material angeliefert werden, die Beschäftigten müssen täglich ins Werk kommen und die Teslas ausgeliefert werden. Bei 500.000 Teslas pro Jahr und rund 250 Werktagen wären das etwa täglich 2000 Elektroautos. Also insgesamt ein ziemlich gigantisches Verkehrsaufkommen.

Wer hätte das gedacht: Tesla beantragt deutsche Staatshilfe für Gigafactory. Das Handelsblatt hat aus Regierungskreisen erfahren, dass Tesla (natürlich) Subventionen für seine Gigafactory in Grünheide beantragt. Auch außereuropäische Unternehmen können über IPCEI-Projekte Subventionen bekommen, äußerte man im BMWi. Das ist nicht ungewöhnlich, sondern der Normalfall bei Tesla, wie Alexander Demling in handelsblatt.com zeigt. „Das Geld, das Tesla nun bei der EU für seine Gigafactory in Brandenburg beantragt, wird da besonders gelegen kommen. Zu Staatshilfe hat Elon Musk noch selten Nein gesagt.“⁴⁰
Interessant: „Die EU-Kommission genehmigt Beihilfen für IPCEI-Projekte nur, wenn Firmen aus mindestens zwei EU-Staaten mitmachen. Außereuropäische Unternehmen müssen laut Ministerium dieselben Anforderungen an Innovationstätigkeit und Forschung in Europa erfüllen wie europäische Unternehmen.“⁴¹ Da US-Präsident Donald Trump beim World Economic Forum in Davos 2020 der europäischen Autoindustrie wieder mit Einfuhrzöllen von 25 Prozent gedroht hat, wären Daimler, BMW und VW davon betroffen. „Die Bundesregierung ist  aber entschlossen, Tesla den Weg zu ebnen.“⁴¹

Robin Wood zu Teslas Gigafactory in Grünheide. Tesla hatte schon im November 2019 bei der Brandenburger Landesregierung Mittel über vermutlich weit mehr als 100 Millionen Euro aus der Regionalförderung beantragt. Die Anwohner der Gigafactory fühlen sich uninformiert: Die Verhandlungen mit Tesla waren geheim. Das Tesla-Gelände liegt im 230 Quadratkilometer großen Landschaftsschutzgebiet „Müggelspree-Löcknitzer Wald- und Seengebiet“, ein Trinkwasserschutzgebiet. Die Tesla-Fabrik stellt angesichts der brandenburgischen Dürresommer ein Risiko dar. Infrage gestellt wird die  Elektromobilität: Sie ist kein Garant für eine sinnvolle und notwendige Verkehrswende. „Wirklich grün wäre es, mehr und insgesamt bessere Jobs im öffentlichen Verkehrssektor zu fördern … Darüber hinaus stellen Teslas E-SUV keinen Beitrag zu einer wirklich ökologischen Antriebswende dar. Tesla stellt vor allem große, schwere und schnell beschleunigende E-Autos her, die sich preislich an der gehobenen Mittelschicht orientieren.“ Falls E-Autos, sollten diese „selbstverständlich so klein, ressourcenschonend, energie- und platzsparend wie möglich sein.“ Durch die Gigafactory wird ein zusätzlicher Verkehr mit 463 Lkw pro Tag entstehen und der Verkehr auf der A10 sich um 35 Prozent erhöhen. Das „grüne Image“ von Tesla und auch der Elektromobilität per se muss gründlich hinterfragt werden.⁴²

Enger Zeitplan. Bis Ende Februar darf in Deutschland Wald gerodet werden, da danach der Schutz von Fauna und Flora einsetzt. Maximal ist eine Verlängerung bis Mitte März möglich. Ab Juli 2021 soll die jährliche Produktion von 500.000 Teslas beginnen. Die dafür nötigen Arbeiter sollen aus Brandenburg selbst oder aus der im Strukturwandel befindlichen Autoindustrie kommen, eventuell auch aus Polen.⁴³

Hunderte Interessierte. Die Unterlagen über die Tesla-Gigafactory liegen seit Januar  aus und wurden von hunderten Interessierten in Grünheide, Erkner, im Amt Spreenhagen und im Landesamt für Umwelt in Frankfurt (Oder) eingesehen. (DPA, Einsicht genommen, in SZ 6.2.2020))

Teslas Gigafactory und die Umwelt. Wald: Für die Gigafactory müssen 154 Hektar Kiefernwald gerodet werden. Laut Gesetzeslage in Brandenburg muss jeder, der Wald rodet, woanders eine mindestens gleich große Fläche aufforsten. „Allerdings gab es Probleme, eine zusammenhängende, 154 Hektar große Fläche für die Aufforstung zu finden. Deshalb werden nun mehrere kleine Waldstücke entstehen, 49 Standorte sind im Gespräch.“⁴⁴ Da viele Bäume im Wasserschutzgebiet stehen, müssen zusätzlich 114 Hektar durch Waldumbaumaßnahmen ersetzt werden. – Natur: Für geschützte Tierarten muss Tesla Vorsorge treffen: einen sechs Kilometer langen Schutzzaun für Reptilien, Umsetzung von vier Bauten von Waldameisen, Vertreibung möglicher Wölfe durch Jagdhunde bis Februar 2020. – Wasserverbrauch: Die von Tesla angegebene Maximalmenge von 372.000 Liter pro Stunde entspricht dem Bedarf von 72.000 Menschen. Der regionale Wasserversorger Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) berechnet den Bedarf der Gigafactory bis 2021 auf 18,2 Mrd. Liter pro Jahr: Dem Grundwasserreservoir dürfen aber nur 10,9 Mrd. Liter entnommen werden. Deshalb warnte WSE in einer Pressemitteilung vom 16.1.2020, dass es „umfangreiche und schwerwiegende Probleme mit der Trunkwasserversorgung und Schmutzwasserentsorgung“ gebe, die aber von den zuständigen Landesbehörden „bis heute nicht ernst genommen“ wurden. Teslas Wasserentnahme könne die öffentliche Trinkwasserversorgung gefährden. Dazu ist die Finanzierung völlig ungeklärt.⁴⁵

Altmaier: Deutsche Fördergelder möglich. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) äußerte, dass Tesla deutsche Fördergelder für Grünheide erhalten kann, wenn bestimmte Kriterien erfüllt seien. Im Gespräch mit Elon Musk hätte Altmaier hingewiesen, „dass es keine Privilegierung, aber auch keine Diskriminierung gibt“.⁴⁶ Für eine staatliche Förderung müssen „die Unternehmen bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeit und Leistungsfähigkeit der Batterien erfüllen“; dazu müssten auch Forschung und Entwicklung und Wertschöpfung hier stattfinden.⁴⁶

Tesla stellt Förderantrag für Grünheide. Tesla hat für Grünheide bei der Investitionsbank Brandenburg (ILB) einen Förderantrag für seine Gigafactory eingereicht. Regierungssprecher Florian Engels kennt derzeit die Höhe nicht, geht aber von weit über 100 Millionen Euro aus. Finanzierungsquellen könnten die „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) des BMWi sowie die Weiterbildungsförderung zur Fachkräftequalifizierung des Europäischen Sozialfonds (ESF) sein. Ein Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission werde vorbereitet. Das Gesamtinvestitionsvolumen wird auf rund vier Milliarden Euro geschätzt. „Bei Großunternehmen können Investitionen von mehr als 100 Millionen Euro mit 6,8 Prozent gefördert werden.“⁴⁷

Tesla siedelt um. In Grünheide war der Tesla-Bauplatz vor zwei Jahrzehnten für ein BMW-Werk vorgesehen: Der Autokonzern ging dann aber nach Leipzig. Seitdem breitete sich die Natur ungestört aus. Tesla kündigte Pläne bezüglich der Umwelt an. Brutplätze von Meisen sind in den ehemaligen Baumhöhlen der Spechte: Wenn die Bäume gerodet sind, entfallen auch diese Brutplätze. Deshalb will Tesla etwa 400 Nistkästen aufhängen.⁴⁸ Mindestens fünf Nester von Waldameisen müssen umgesiedelt werden. Auch Reptilien sollen umgesiedelt und durch Schutzzäune gesichert werden. In zwei Bäumen wurden Fledermäuse gefunden, die nun stehen bleiben sollen.⁴⁹
Der VCD hat in diesem Kontext am 5.2.2020 eine zehnseitige Stellungnahme zu verkehrlichen Aspekten der Gigafactory abgefasst; zum Text hier. Im Übrigen hat die VCD-Bundesdelegiertenversammlung in Nürnberg bereits am 9.11.2014 ein wirkliches (Elektro-)Mobilitätsgesetz gefordert, u. a.: – Schnelle Sanierung und Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, – Zusätzliche Finanzmittel für Bahnen und Busse und moderate Ticket-Preise, – Konsequenter Vorrang für Bahn und Bus im Straßenverkehr, – Verknüpfung des ÖPNV mit E-Bikes.⁵⁰

Von Grünheide zu Schwarzheide. Der BASF-Konzern errichtet in Schwarzheide in Brandenburg eine Anlage für Batteriematerialien, die 2022 in Betrieb gehen wird. Die Vorprodukte kommen aus einem BASF-Betrieb in Finnland; in Schwarzheide soll dann Kathodenmaterial für jährlich etwa 400.000 reine Elektroautos produziert werden. „Hintergrund für die Ansiedlung ist eine Entscheidung der EU-Kommission, wonach die Batteriezellenfertigung in der EZ mit bis zu 3,2 Milliarden Euro bezuschusst werden kann.“⁵¹

Verwaltungsgericht erlaubt Rodungen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder hat die Eilanträge der beiden Naturschutzvereine Grüne Liga Brandenburg und Verein für Landschaftspflege und Artenschutz (VLAB) in Bayern abgelehnt, die Rodungen zu stoppen Die Abwägung der naturschutzrechtlichen Belange durch das Landesumweltamt seien nicht zu beanstanden. Dieses hatte die Zulassung zum vorzeitigen Beginn der Rodungen erteilt. das Umweltministerium Brandenburg hatte deutlich gemacht, dass Tesla mit den Rodungen beginnen dürfe.⁵² – „Das Ministerium machte deutlich, dass Tesla ‚auf eigenes Risiko‘ mit den Arbeiten starten dürfe. Sollte die Genehmigung für das Vorhaben doch nicht erteilt werden können, müsste der Investor demnach im Wald Ersatzflächen wieder aufforsten.“⁵³

Grüne Liga Brandenburg erwirkt Rodungsstopp. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschied am 15.2.2020, dass zuerst über die Beschwerde der Grünen Liga gegen die Baumfällarbeiten des Tesla-Konzerns entschieden werden muss und die Rodungen zunächst einzustellen sind. Tesla begann am 13.2.2020 „auf eigenes Risiko“ mit den Rodungen von zunächst 91 Hektar Wald. Der Rodungsstopp wurde zunächst missachtet, wie die Grüne Liga feststellte: „Am gestrigen Abend hatte Tesla auch zwei Stunden nach Erlass der gerichtlichen Verfügung die Rodungen noch nicht eingestellt. Erst nach Einschreiten der Polizei wurden die Arbeiten gestoppt.“ (PM Grüne Liga vom 16.2.2020) Bis 5.3.2020 können noch Beschwerden gegen den Bau erhoben werden.⁵⁴
Die Grüne Liga hat den Vorwurf gegenüber der Landesregierung Brandenburg erhoben, deutsches und europäisches Recht für den Bau der Tesla-Gigafactory zu beugen. Ihr Rechtsvertreter Dirk Teßmer:“Die Anlage von Tesla ist noch nicht genehmigt, und für eine vorzeitige Freigabe von Baumaßnahmen gibt es gesetzliche Voraussetzungen, die hier eindeutig nicht erfüllt sind.“⁵⁵ – „Wenn Tesla und das Land Brandenburg mit der vorzeitigen Rodung durchkommen, ohne dass eine abschließende Prüfung der Umweltauswirkungen stattgefunden hat, ist das Natur- und Umweltrecht nichts mehr wert.“⁵⁶
Das OVG prüft derzeit die Frage, ob die  Landesbehörde Brandenburgs die Rodungserlaubnis erteilen durfte, obwohl die Baugenehmigung noch gar nicht erteilt wurde. Das OVG beurteilte das Rechtsbegehren der Grünen Liga „nicht von vornherein als aussichtslos“.⁵⁶ Für Heinz-Herwig Mascher, den Vorsitzenden der Grünen Liga Brandenburg geht es darum, dass für Tesla die gleichen Regeln zu gelten haben wie für andere Investoren: „Uns geht es um Rechtssicherheit.“⁵⁷ Das ist auch bitter nötig. Denn das Konstrukt der Landesregierung Brandenburg sieht so aus: Man schafft erst einmal vollendete Tatsachen. „Binnen zwei Wochen sollte der 91 Hektar große Wald gefällt werden.“⁵⁷ Vgl. auch das Interview mit Heinz-Herwig Mascher: „Wir fürchten, dass hier ein Präzedenzfall geschaffen wird“, siehe unten
Und falls Tesla keine Baugenehmigung bekommt? Dann ist abgemacht, dass Tesla wieder aufforsten müsste. Ein Stück wie aus dem Tollhaus.

SZ-Interview mit Grüne-Liga-Vorsitzenden Heinz-Herwig Mascher. Mascher verwies auf die Tatsache, dass Tesla bis heute keine Baugenehmigung hat. „Zu diesem Zeitpunkt bereits die Hälfte des Waldes abzuholzen um den es geht, ist meines Erachtens ziemlich grenzwertig.“⁵⁸ Deshalb will die Grüne Liga dies gerichtlich klären lassen, da mit Tesla ein Präzedenzfall geschaffen werden könnte, auf den sich auch andere berufen könnten. Denn wenn Tesla in eineinhalb Jahren ein Werk errichten kann (es soll Anfang Juli 2021 produzieren), erweckt dies auch bei anderen Konzernen Begierden. Dadurch gerät vor allem der Umweltschutz unter Druck. So hätte bei den Umweltverträglichkeitsuntersuchungen vier Mal im Jahr zu verschieden Jahreszeiten das Gebiet untersuchen müssen. „Das hat man im Fall Tesla auf zwei Wochen im Dezember beschränkt, das entspricht aber nicht dem, was das Gesetz fordert.“ Mascher erwähnt auch die Geschichte mit dem VLAB aus Bayern, der unabhängig von der Grünen Liga in der ersten Instanz geklagt hat. „Das Gericht hat beide Verfahren gebündelt und ein gemeinsames Urteil gefällt. der VLAB gehört zur Anti-Windkraft-Szene, der stehen wir als Grüne Liga diametral gegenüber.“

Richterschelte, Naturschutzschelte. Einige Politiker und Institutionen forderten angesichts des Rodungsstopps sofort, das Klagerecht der Umweltverbände einzuschränken.
Der Präsident des DIW, Marcel Fratzscher, kritisierte, der Fall Tesla sei „symptomatisch für eine überbordende, ineffiziente und selbstgefällige Bürokratie, die immer häufiger eine Bremse für Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist“.⁵⁶
Fratzschers „überbordende, ineffiziente und selbstgefällige Bürokratie“ heißt woanders: Naturschutz.
Der Präsident des Bundesverbands mittelständischer Wirtschaft, Mario Ohoven, nannte die Tesla-Fabrik ein „Leuchtturm-Projekt“; dessen Scheitern an „Bürokratie und Überregulierung“ wäre ein „katastrophales Signal“ an ausländische Investoren. Der Präsident des BDI, Dieter Kempf, forderte eine „zügigere Genehmigungspraxis in Deutschland“. FDP-Chef Christian Lindner sieht „mit Sorge, dass wir bei Großprojekten in Deutschland allzu oft auf die Bremse treten“. – „Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) verwies darauf, dass Tesla weniger als zwei Monate nach Einreichung der Unterlagen eine Zulassung für einen vorzeitigen Rodungsbeginn erhalten habe“. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, verwies auf das generelle Problem zu langer Planungsverfahren, von Einsprüchen und Protesten.⁵⁹
Schneller ist in Deutschland noch kein Verfahren durchgewunken worden wie Teslas Gigafactory in Grünheide.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warb für eine zügige Fertigstellung der Gigafactory. Der Bau der Tesla-Fabrik „ist von großer Bedeutung für mehr Klimaschutz“. Deutschland könne bei dem Projekt zeigen, dass Ökologie und Ökonomie keine Gegensätze seien.⁵⁹
Die Politik streut Sand in die Augen, und die Wirtschaft fordert quasi die Abschaffung des Naturschutzes. Das Abholzen von 100 Hektar Wald und der Bau einer Fabrik für jährlich 500.000 überproportionierte Elektroautos werden auch noch als Umwelt-Heldentat dargestellt.
Weitere Zitate zu Grünheide. Ramona Pop, Berliner Wirtschaftssenatorin: „Man muss nicht immer gegen alles sein… Wie  abwegig, eine Kiefernplantage zu einem Wald zu erklären.“ Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion: „Eine Kiefernholzplantage zum Kampffeld zu machen, ist absurd.“ – Jan Redmann, Brandenburgs CDU-Fraktionschef: „Vielleicht müsste man das Verbandsklagerecht beschränken auf bestimmte  Einwendungen.“⁶⁰

Grünheide und rechte Gruppen im Naturschutz. Die Grüne Liga Brandenburg will mit ihrer Klage geltendes Naturschutzrecht durchsetzen. Der ebenfalls klagende bayerische Verein für Landschaftspflege & Artenschutz (VLAB) lehnt die Energiewende ab und klagt deshalb gegen Windanlagen und Stromtrassen. Der VLAB kooperiert mit Vernunftkraft, der Dachorganisation der Windkraftgegner, dem wiederum Nähe zur AfD nachgesagt wird. Die AfD ist erklärte Leugnerin der Klimaerwärmung.⁶¹ Zum Artikel von Susanne Götze: hier. Siehe dazu auch das Interview mit Heinz-Herwig Mascher unter 18.2.2020: Das OVG hatte die Klage der Grünen Liga und des VLAB zusammengelegt.
Man darf ausgerechnet den rechten Klimakatastrophen-Leugnern nicht das Feld des Natur- und Umweltschutzes überlassen!

Baumbesetzung. Am 17.2.2020 besetzten Mitglieder der kohlekritischen Organisation „Hambi bleibt“ den Grünheide-Wald.⁶¹ Die Polizei holte zwei Frauen (19 und 22 Jahre alt) der Umweltgruppe „Baumpiratinnen“ von den Bäumen herunter und erstattete Anzeige wegen Hausfriedensbruch. Die geplante Sprengung mehrerer Bomben aus dem zweiten Weltkrieg musste verschoben werde. Tesla konnte vermelden: „Die Rodung geht ordnungsgemäß voran.“⁶².

Test Tesla Model 3 in auto-motor-und-sport. Aus Tesla Model 3: Das Model 3 lädt – eine Neuerung – auch an den europäischen CCS-Combo-2-Steckern (dafür manchmal nicht an den Tesla-Superchargern mit 135 kW Ladeleistung). Es ist 469 cm lang und wiegt rund 1900 Kilogramm. Der Basispreis beginnt bei 46.750 Euro.⁶³ Wikipedia gibt die Akkukapazität mit 55 bis 75 kWh an, die Leistung reicht von 225 kW (306 PS) bis 339 kW (460 PS). V_max reicht von 209 bis 261 km/h.
Zur Erinnerung an Tesla Brandenburg/Berlin: Hier sollen 500.000 Tesla Model 3 und des Geländewagens Tesla Model Y pro Jahr hergestellt werden. Ganze Heerscharen von Politikern (bis hin zu den Grünen) loben die Umweltfreundlichkeit der avisierten Tesla-Produktion.

Aus einem Kommentar von Michael Bauchmüller in der SZ: „Die Grüne Liga, ein ostdeutscher Umweltverband, hat die Frage aufgeworfen, ob Investoren Bäume für einen Neubau fällen dürfen, der noch nicht mal genehmigt ist. Das ist keine Investoren-Lästerung, sondern die erwünschte Klärung der Rechtslage. (…) Eifrig hat das Land alle Schritte ergriffen, um das Werk in Rekordzeit zu ermöglichen, bis hin zur vorgezogenen Rodung. Das ist verständlich, aber auch riskant. Denn andere Investoren dürften künftig die gleiche laxe Eilfertigkeit verlangen. Es geht hier um mehr als Tesla und den Wald: Es geht um das Recht der Umwelt.“⁶⁴

Ansichten einer „grünen“ Berliner Wirtschaftssenatorin. Ramona Pop äußerte zum Rodungsstopp in Grünheide, den die Grüne Liga erwirkt hat: „Man muss nicht immer gegen alles sein. Wie abwegig, eine Kiefernplantage zu einem Wald zu erklären.“⁶⁵
Das ökonomische Sein prägt das Bewusstsein…

Elektroautos = Umweltschutz?! Das Brandenburger Landesumweltamt konnte bis 18.2.2020 Stellung zur Tesla-Baustelle nehmen. Man könnte den Eindruck bekomme, dass sich ja Politik und Verwaltung zur Höchstform auflaufen, um den Bau schnellstmöglich durch die Instanzen zu bekommen. Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) gab sich so ruhig, als wenn er die Entscheidung schon kennen würde: „Wir lassen uns davon erst mal nicht unter Druck setzen.“⁶⁶ Gleichzeitig wird auch die Schimäre Elektroauto ist gleich Klimaschutz bemüht. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verkündete: „Der Bau des Tesla-Automobilwerks in Brandenburg ist von großer Bedeutung für mehr Klimaschutz und eine der wichtigsten Industrieansiedlungen in den neuen Ländern seit langer Zeit.“⁶⁶ Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zog mit: „Ich bin zuversichtlich, dass der Eingriff in den Naturhaushalt mehr als ausgeglichen werden kann. Energiewende und Naturschutz müssen zusammen gelingen.“⁶⁷
Aber hallo: In der Gigafactory wird ein elektrischer Geländewagen (vulgo SUV), das Tesla Model Y, produziert, der bis 240 km/h (elektrisch) fährt. Und das Tesla Model M mit V_max von 209 bis 261 km/h (siehe oben). Sowas von umweltfreundlich!

Tesla und die Bevölkerung. Ein Stimmungsbild mit Bürgern, Politikern und Aktivisten liefern Sebastian Spallek und Matthias Kirsch: Das steckt hinter der Wut auf Tesla (in spiegel.de 20.2.2020)

Dehnung der Vorschriften. Zum Argument von Heinz-Herwig Mascher (siehe oben), dass hier für Tesla ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen werde, schreibt Jan Heidtmann in der SZ: „Tatsächlich sind die Ansiedlungsvorschriften ziemlich ausgereizt worden, damit Tesla seinen Zeitplan einhalten kann. So ist das Verfahren für die Baugenehmigung noch nicht abgeschlossen.. (…) Damit Tesla dennoch anfangen kann, hatte das Landesumweltamt am vergangenen Donnerstag den Beginn der Rodung gesondert genehmigt.“⁶⁶
Und aus einem weiteren SZ-Kommentar von Jan Heidtmann: „Die Landesregierung in Potsdam hat deshalb für die Ansiedlung eigens eine ‚Tesla-Taskforce‘ gegründet. Sie soll dem Unternehmen möglich machen,, was in Deutschland unmöglich erscheint: Baubeginn noch in diesem Frühjahr, Produktionsbeginn kaum 15 Monate später. Umweltschutzfragen, die bei vielen andere Projekten längst zum Aus geführt hätten, wurden handhabbar gemacht. So verbraucht die Tesla-Produktion voraussichtlich so viel Wassser wie die ganze Stadt Brandenburg, und das in einer Gegend mit vielen Schutzgebieten… Die Vorschriften wurden derart gedehnt, dass Tesla und die Regierung nur froh sein können, dass diese Praxis noch einmal vor Gericht kam. Der Drahtseilakt Tesla ist nun rechtssicher.“⁶⁸
Das weckt natürlich Begehrlichkeiten bei anderen Großprojekten der Industrie: Als erstes wird der Natur- und Umweltschutz auf der Strecke bleiben – dank dem Pionier Tesla und seiner Gigafactory… Und außerdem werden die Profis von Tesla bei ihrer inzwischen vierten Gigafactory die deutschen Politiker und Bürokraten problemlos an die Wand spielen.

Tesla-Abholzungen gehen weiter. Das OVG Berlin-Brandenburg hat am Abend des 20.2.2020 die Eilanträge von Grüner Liga Brandenburg und VLAB abgelehnt. Damit können die Rodungen fortgesetzt werden. Der Anwalt der Grünen Liga, Dirk Teßmer: „Wir waren optimistisch, dass es anders ausgeht.“⁶⁹ – Der Beschluss ist unanfechtbar. „Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass das Milliardenprojekt von großem Interesse für die Öffentlichkeit und den Investor sei. Außerdem könne Tesla mit einem positiven Ausgang des Genehmigungsverfahrens rechnen..“⁷⁰
Das ist also nun gerade der Präzedenzfall, vor dem die Grüne Liga gewarnt hat: Ist ein Projekt nur groß und teuer genug, ist es im öffentlichen Interesse und damit quasi schon auf dem Weg zur sicheren Genehmigung.

Die Rodungs-Bejubler. Julia Schmidt ist Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg und äußerte auf Twitter ihre Freude über die Zurückweisung der Beschwerde: durch das OVG: „Tesla ist eine große Chance für die Region und die Arbeitsplätze.“⁷¹ Und weiter: „Ich bin froh und erleichtert, dass die Beschwerde zum Rodungsstopp zurückgewiesen wurde.“⁷² Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD): „Wir nehmen das Urteil mit großer Erleichterung zur Kenntnis.“ – Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Klara Geywitz: „Gute Nachricht für Tesla und Brandenburg. Freie Fahrt für Autos der Zukunft statt Prinzipienreiterei um Kiefernplantagen.“ – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): „Es ist ein wichtiges Signal… Es ist allen bewusst, dass wir bei solchen Prozessen nur dauerhaft eine Chance haben, wenn wir in angemessener Zeit zu Entscheidungen kommen.“ (Wieso braucht es bei „solchen Prozessen“ eigentlich noch ein Naturschutzrecht, das doch nur verzögert und überflüssig ist? WZ) – Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht in dem Gerichtsurteil „ein wichtiges Signal für den Investitionsstandort Deutschland insgesamt.“⁷³

BDI zusammen mit Grünen. Der stellvertretende BDI-Geschäftsführer Holger Lösch ging umgehend auf das Klagerecht der Umweltverbände los: „Die Klagebefugnisse von Umweltverbänden müssen auf den europäischen Prüfstand.“⁷² Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Krischer, äußerte: „Wir brauchen Natur- und Artenschutz, wo er etwas bringt und keine Stellvertreter-Auseinandersetzungen anhand von Kiefernplantagen.“⁶⁶ Kriescher weiter: „Eine Kiefernholzplantage zum Kampffeld zu machen, ist absurd. Das hat mit Naturschutz nichts zu tun.“⁷⁴ Dazu Jan Heidtmann in der SZ: „Jahrzehntelang ist für den Natur- und Umweltschutz von heute gekämpft worden, gerade von den Grünen. Das alles wegen einer vielleicht spektakulären Industrieansiedlung aus den USA aufzugeben, offenbart ein merkwürdiges Politikverständnis.“⁶⁸

Hofreiter verteidigt Tesla. Wenn man das Interview mit Heinz-Herwig Mascher von der Grünen Liga Brandenburg in sueddeutsche.de („Wir befürchten, dass hier ein Präzedenzfall geschaffen wird“) liest, dann kann man sich über die Ignoranz des grünen Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter nur wundern. Er bezeichnet den Kiefernwald als „Plantage“ und „für den Artenschutz vernachlässigbar“ und mokiert sich über „angebliche Gefahren für die Trinkwasserversorgung und wegen der Verkehrsbelastung“. „Im Fall Tesla halte ich es für richtig, dass gerodet wird. (…) Ich persönlich halte die Forderung des Rodungsstopps für einen Fehler. (…) Dass kleinste regionale Vereinigungen bundesweit mit Klagen blockieren können, ist absurd. Das sollte man ändern.“⁷⁵ Damit ist Hofreiter auf der Linie des BDI. Dann fordert er noch eine Modifizierung des Planungsrechts ohne doppelte Prüfung. Julia Amalia Heyer stellte am Interview-Ende noch die Frage: „Tesla ist eine Automarke für die Besserverdienenden. Macht das den Fall leichter oder schwerer?“ antwortete Hofreiter: „Klar, Tesla ist wie Porsche. Aber wenn jemand schon einen Oberklassewagen fahren muss, dann doch bitte Null-Emissions-Oberklasse.“⁷⁵
Abgesehen davon, dass Hofreiters Satz auch von Elon Musk stammen könnte: Ob Hofreiter das mit der „Null-Emissions-Oberklasse“ wirklich selber glaubt?

Altmaier prescht schon vor. Genau die Befürchtung von Heinz-Herwig Mascher trat umgehend ein: „Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Debatte um Teslas Elektroautofabrik nutzen, um eine weitreichende Reform der schleppenden Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland auf den Weg zu bringen.“⁷⁶ Altmaier will noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen: „Darin sollen Genehmigungsfristen verkürzt, Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren besser verzahnt und die Zahl der Planungsstufen reduziert werden.⁷⁷ Dazu sollen Naturschutzvorgaben bundesweit vereinheitlicht und die Zahl der Instanzen bei den Verwaltungsgerichtsverfahren verkürzt werden. Altmaier: Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) müsse „beim Naturschutz konkrete Beiträge leisten“.⁷⁶
Hallo Herr Hofreiter: verstanden?

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Kleines Szenario: Wie wird es weitergehen mit der Gigafactory?
Der Gigafactory-Prozess in Grünheide erinnert fatal an Olympische Spiele: Vor der Vergabe sind die Schmeichelleien und Versprechungen für die Gastgeber ungeheuer. Sind die Verträge unterzeichnet, werden die Knebel langsam angezogen. Und irgendwann merkt der Gastgeber, dass er die gesamte Zeche zu bezahlen hat. In unserem Fall: Tesla hat derzeit über 26 Milliarden US-Dollar Schulden.⁷⁸ Die Finanzpläne und -spielräume von Tesla sind eng. Dazu ist die chinesische Gigafactory durch den Corona-Virus auf unbestimmte Zeit sehr erschwert. Und 2021 soll Grünheide schon produzieren. Kleines Szenario 1) Rigide Durchsetzung des Baus durch Tesla gegen die deutsche Bürokratie (und deutsche Gesetze). Ein erstes Beispiel: Tesla möchte in derzeitigen intensiven Gesprächen mit dem BMVI eine Aufhebung des Sonntagsfahrverbots für E-Lkws in Deutschland erreichen. Das käme den Semi-Trucks von Tesla zugute, deren Produktion demnächst startet.⁷⁹ (Siehe auch: Elektro-Lkw) 2) Finanzklemme in 2021: Der Staat und das Land Brandenburg müssen einspringen, um die versprochenen Arbeitsplätze zu retten. 3) Mit Fertigstellung der Produktion (500.000 Teslas pro Jahr) werden die extremen Belastungen für die Region nun bekannt und klar. 4) Es wird wieder niemand gewesen sein, vor allem nicht die Tesla-JüngerInnen, siehe oben. Hat schließlich niemand wissen können…
In der Gigafactory Grünheide sollen pro Jahr 500.000 Teslas produziert werden: Das Tesla Model Y ist ein E-SUV mit 271 bis 450 PS (199 – 331 kW) und einer Höchstgeschwindigkeit bis zu 241 km/h. Das Tesla Model 3 wiegt rund 1900 kg, hat 225 bis 339 kW (306 bis 460 PS) und fährt maximal 261 km/h. Dafür loben Politiker die Gigafactory als gut für den  Klimaschutz. Selbst grüne Politiker verhalten sich wie Autoverkäufer von Tesla. Elon Musk wird sich über die kostenlose Werbung freuen. Und die Tesla-Profis haben bei ihrer vierten Gigafactory genügend Erfahrung, um deutsche Politiker und Bürokraten über den Tisch zu ziehen.
Merke: ,,Wer mit dem Teufel frühstücken will muss einen langen Löffel haben.“ (Bertolt Brecht, Mutter Courage)
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Rodung hurtig zu Ende gebracht. Am Abend des 20.2.2020 war der Rodungsstopp vom OVG aufgehoben worden. Schon am 22.2.2020 waren die Rodungsarbeiten bis auf einzelne Bäume abgeschlossen. „Das Gelände ist mit einem Zaun gesichert, die Polizei ist vor Ort.“⁸⁰ Am Samstag, den 22.2.2020 hat die Bürgerinitiative Gegen Gigafactory Grünheide eine Demonstration organisiert, zu der etwa 150 Teilnehmer kamen. Auf Transparenten stand „Keine Großfabrik im Wald“ und „Tesla oder Trinkwasser“. „Mit Tela gebe es keine Verkehrswende, sagte der Sprecher von ‚Ende Gelände Berlin‘, Jonas Baliani. Nötig sei ein Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und des Schienenverkehrs.“⁸⁰

Sabine Leidig, MdB Die Linke, zu Grünheide: „Es mutet absurd an, wenn ‚Gigafactorys‘ als Heilsbringer zur Versöhnung von Ökologie und Ökonomie gepriesen werden, obwohl das Wachstumsversprechen kapitalistischer Masseproduktion ihre Schattenseiten längst offenbaren.“⁸¹

Geld gegen rechte Wähler im Osten. Martin Machowecz verwies in einem Zeit-Artikel auf die finanzielle Unterstützung des Ostens: „Dass die Ossis fürs massenhafte AfD-Wählen mit allen möglichen Zugeständnissen belohnt worden seien, aus Angst, dass sonst noch mehr von ihnen die AfD wählen könnten: mit Milliarden für den Kohleausstieg, Forschungsinstituten und Bundesbehörden ohne Ende.“⁸² Deshalb sei nun Tesla ein Symbol, auch wenn nur wieder Werkshallen entstünden. „Tesla in Brandenburg, das bedeutet: Jetzt muss wenigstens auf einem Gebiet wie der Elektromobilität der Westen mal schauen, dass er den Anschluss nicht verliert.“⁸²

Spatenstich ohne Baugenehmigung. Der brandenburgische Wirtschaftsminister Jörg Steinbach SPD) rechnet mit dem Spatenstich für die Tesla-Gigafactory in Grünheide in der 2. Hälfte des März 2020. Elon Musk wird dazu erwartet. Bis 5.3.2020 sind noch Einwendungen gegen das Projekt möglich: Am 18.3. wird über diese befunden. (Wetten dass: negativ? WZ) Steinbach: „Möglichst bis zum Sommer soll die endgültige Genehmigung vorliegen.“⁸³ Laut Steinbach könnte Tesla 280 Millionen Euro Förderung vom Land Brandenburg bekommen: Die endgültige Höhe hinge von der EU-Kommission ab. Von den geplanten bis zu 12.000 Mitarbeitern wird laut Steinbach ein „nicht zu unterschätzender Teil aus Polen kommen.⁸⁴
Wie auch vermutlich ein Teil des Stromaufkommens.

Der Wald darf kein Wald sein. Renate Meinhof hat nach ihrer Reportage über die Geschichte des Ortes Grünheide (SZ 4.1.2020, Schweigen im Walde, siehe oben) nun die Stimmung vor Ort beschrieben.⁸⁵ Für den Bürgermeister von Grünheide, Arne Christiani, ist der von Tesla gerodete Wald kein Wald: „Wirtschaftswald, das ist der Fachbegriff dafür. Es ist ein Wald, der angepflanzt wurde, um geerntet zu werden.“- Nadine Rothmaier ist im NABU aktiv und hält dagegen: „Die Kiefer ist typisch für Brandenburg, es gibt keinen minderwertigen Wald.“ – Eine Bürgerinitiative gegen die Tesla-Gigafactory hat sich im November 2019 gebildet, Steffen Schorcht ist hier für Wasserfragen zuständig und sieht Tesla as einen „Beschleuniger für viele Konflikte. es geht um Rechtsstaatlichkeit, den Klimawandel, Mobilität.“ Zu den von Tesla benötigten sieben Millionen Kubikmeter im Jahr fragt Schorcht nach den Folgen für den Grundwasserspiegel, die Seen, das Naturschutzgebiet im Löcknitztal. In der Lausitz wird viel Geld investiert, um die Kohletagebaue zu renaturieren; in Grünheide mache man „eine ganze Naturregion kaputt“.

Tesla Umweltverträglichkeitsbericht. Der Bericht steht im Internet und ist hier einzusehen.

361 Einwendungen. Gegen den Bau der Tesla Gigafactory gibt es 361 Einwendungen, davon sind fast zwei Drittel aus Grünheide und Umgebung. Die Themen sind vorrangig Wasser, Wald, Verkehr und Naturschutz.((Umweltministerium: Mehr als 360 Einwendungen gegen geplante Tesla-Fabrik, in spiegel.de 10.3.2020))

Landesumweltamt genehmigt weiter. Das Brandenburger Landesumweltamt ließ die Planung eines Teils von Teslas Gelände in Grünheide zu. Wie es mitteilte, will Tesla unverzüglich mit den Arbeiten beginnen. „Die komplette umweltrechtliche Genehmigung steht noch aus. Tesla kann nun auf eigenes Risiko loslegen und müsste den alten Zustand wiederherstellen, falls die Genehmigung ausbleibt.“⁸⁶

Eon liefert Tesla die Energie. Eon-Chef Johannes Teyssen informierte bei der Bilanzvorlage, dass Eon den Auftrag erhalten hat, die Gigafactory in Grünheide mit Energie zu versorgen.⁸⁷

Steinbach versus Schorcht. Im Interview in der Zeit diskutierten der brandenburgische Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) und Stefan Schorcht von der BI gegen die Gigafactory. Schorcht wies Steinbach die Hauptverantwortung für den Bau der Gigafactory in Grünheide zu. Steinbach: „Im Übrigen wird von unserer Behörde nichts genehmigt, was gegen Umweltauflagen verstößt.“ Schorcht verwies auf das Naturreservat Berliner Urstromtal, in dem es viele  Feuchtgebiete  gibt und das für die Trinkwasserversorgung bis Berlin wichtig ist, wobei bereits jetzt eine Wasserknappheit besteht. „Nach zwei trockenen Sommern gab es bei uns jetzt schon Aufrufe, Wasser zu sparen, etwa beim Gartensprengen. Der Wasserverband musste Strafen zahlen, weil er mehr Grundwasser entnommen hat, als er gesetzlich darf.“ – Auf den Hinweis der Zeit-Redakteure, dass die Tesla-Fabrik pro Stunde bis zu 370.000 Liter benötigt,  entgegnete Steinbach, dass dies kein Problem sei und man mit fünf Wasserwerken im Gespräch sei. Schorcht monierte, dass die Fläche nach den gescheiterten BMW- Plänen wieder in das Landschaftsschutzgebiet eingegliedert gehört hätte. Dazu monierte er die Kommunikationsdefizite: „Lange gab es ja nicht mal eine Webseite über  das  Großprojekt. Es  schafft für Jahrzehnte Veränderungen, die nicht mehr rückgängig zu machen sind.“ Steinbach: „Das wollen wir hoffen.“ – Schorcht verwies auf den aufgeblähten Aktienkurs von Tesla, die kommende Konkurrenz bei E-Autos und die Tatsache, dass sich 90 Prozent der Bevölkerung keinen Tesla leisten könne. Dazu wird beim Bau der Gigafactory  viel Geld gebunden: „Wir reden von Geld, dass dann anderen Kommunen fehlt, die um einen Anschluss zur S- oder Autobahn ringen.“ Steinbach: „Die Kaufverträge für das Gelände sind so abgefasst, dass wir notfalls ohne Einbußen rauskommen.“ Schorcht verwies auf die anderen drei Standorte für Tesla in Brandenburg: „Anstatt die Peripherie zu stärken, ziehen wir noch mehr Jobs und Menschen in den Berliner Speckgürtel.“
((Alle Zitate: Schirmer, Stefan, Tatje, Claas, Tempo vor Demokratie?, in Die Zeit 12.3.2020))

Tesla-Umsiedlungen. Ein Waldameisen-Haufen wurde in einem benachbarten Wald umgesetzt. Zauneidechsen sollen noch umgesiedelt werden. Drei Fledermäuse haben ihre Höhle in einer Kiefer verlassen, worauf der Baum gefällt werden wird.⁸⁸
Es wird interessant, inwieweit die globale Corona-Pandemie die globalen Tesla-Pläne über den Haufen wirft: auch in Grünheide.

Tesla Grünheide und Corona. Die Bauarbeiten von Teslas Gigafactory gehen weiter. Da aber wegen der Corona-Pandemie derzeit die 373 Einwendungen gegen den Bau nicht öffentlich behandelt werden können, wird im Herbst 2020 mit einer Entscheidung gerechnet. Politiker von CDU und FDP wollten eine Online-Anhörung: Dagegen wendet sich das Bundesimmissionsschutzgesetz, das die Anhörungen für alle öffentlich zugänglich vorsieht. Inzwischen hat Tesla die Pläne für das Fundament zurückgezogen, welches nun anders konstruiert wird, dazu soll der Wasserverbrauch gesenkt werden. „Sollten Teslas Änderungen an dem Bauvorhaben gravierend sein, könnte es notwendig werden,  die Änderungen noch einmal öffentlich auszulegen.“⁸⁹ in der Zwischenzeit arbeitet Tesla ohne Baugenehmigung weiter. Brandenburgs Landesregierung und Tesla haben derzeit bis zu sechs Telefonkonferenzen. Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) kann sich auch längere Ausnahmegenehmigungen für Tesla vorstellen. Der Tesla-Fan: „Die Tesla-Fabrik ist ein Projekt, das auch ein Anker sein kann, an dem sich andere aufrichten können.“⁸⁹
Ein Deutschlehrer würde hier zu „am Anker aufrichten“ rot anmerken: Bild!

Das pseudodemokratische-Spiel. Mitte Mai 2020 wurden auf der Baustelle Testpfähle für Belastungsproben im Boden versenkt. Da noch keine Genehmigung der Unteren Wasserbehörde vorlag, wurde vom Landkreis Oder-Spree ein Verfahren zur Prüfung einer Ordnungswidrigkeit eingeleitet. Ein Sprecher des Landkreises: „Für Tesla gelten insoweit keine anderen Regeln als für jedem Bürger und jedes Unternehmen.“⁹⁰ Da aber die nötige Genehmigung inzwischen vorliegt, hat der Kreis keine Einwände mehr.
Also nur ein ganz kleiner Ärger für Tesla.

Fäll-Stand. Anfang 2020 hat Tesla 90 Hektar Wald in Grünheide fällen lassen; im Herbst sind die nächsten 60 Hektar an der Reihe. Aufgeforstet wird auf etwa 40 Hektar: u. a. bei Bad Saarow (Oder-Spree), im Niederen Fläming (Teltow-Fläming) und an der Havel südlich von Brandenburg.⁹¹

„Teslastraße Nr. 1.“ Der Gemeinderat von Grünheide hat der Umbenennung des Standorts der Gigafactory in Teslastr. 1 zugestimmt. Tesla änderte zudem die Pläne: keine Batteriefertigung und keine Fertigung von Plastikteilen – damit will man den kritisierten Wasserverbrauch um ein Drittel senken. Die Höhe des Fabrikgebäudes wurde von 24 auf 15 Meter abgesenkt; statt 155 Hektar  Wald will Tesla nun 190 Hektar roden, da  wohl eine Teststrecke neu eingeplant wird. Die 370 Einwendungen sollten im Frühjahr 2020 behandelt werden: Dies entfiel Corona-bedingt. Nun soll die Anhörung am 23.9.2020 stattfinden. Die Gigafactory soll trotzdem planmäßig im Juli 2021 die Fertigung aufnehmen.⁹²

Tesla sucht Fachkräfte. Im Dreischicht-Betrieb sollen jeweils zwischen 3000 und 3500 Beschäftigte in der Gigafactory in Grünheide arbeiten.⁹³

Wie die deutsche Politik Teslas Gigafactory beschleunigt. Die Baugenehmigungen stehen immer noch aus. Mitte Juli 2020 wurde Tesla erlaubt, trotzdem das Werksfundament zu betonieren. „Das alles geschieht auf eigenes Risiko, sollte der Bau nicht genehmigt werden, muss der alte Zustand wiederhergestellt werden.“⁹⁴ Am 17.7.2020 berichtete der Sender RBB über ein Schreiben des lokalen Wasserverbandes, der vor dem gewaltigen Wasserverbrauch der Gigafactory warnte, da die dortige Fördermenge übersteigen wird; die Genehmigung des Baus sei „grundsätzlich gefährdet“. Der (grüne) brandenburgische Umweltminister verwies auf frühere, angeblich positivere Äußerungen des Verbandes. Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) bezeichnete diese Probleme als „lösbar und das Tesla-Projekt nicht gefährdet“. Der Bürgermeister von Grünheide schlug vor, dass Teile der Gemeinde den Wasserverband wechseln. Und in Berlin will Tesla im Bezirk Schöneberg sein Entwicklungszentrum mit 2000 Mitarbeitern in einem 110 Jahre alten Gasometer unterbringen. Dazu müsste der Gasometer „so ausgebaut werden, dass es den Vorstellungen der Denkmalschutzbehörde widerspricht. Schönebergs grüner Stadtrat Jörn Oltmann versucht deshalb, ein Paket aus Baumaßnahmen zu schüren, das seine Beamten besänftigt. ‚2000 Arbeitsplätze – das ist schon eine Hausnummer‘, sagt er.“⁹⁴
Man schafft so viel Tatsachen, dass ein möglicher Gerichtsentscheid einfach dem fortgeschrittenen Bauzustand Rechnung tragen muss.

Batterieherstellung in Grünheide. Tesla möchte in seiner Gigafactory in Brandenburg die benötigten Batterien selbst herstellen. Ein Grund ist sicher auch die Förderung der Zellproduktion in Deutschland durch das Bundeswirtschaftsministerium. VW wird mit Northvolt in Salzgitter produzieren, Daimler mit Farasis in Sachsen-Anhalt, BMW mit CATL in Thüringen.⁹⁵

Tesla baut nach wie vor ohne Baugenehmigung. „Mit einem fünften Antrag auf eine vorzeitige Genehmigung will das Unternehmen den Bau weiter vorantreiben. Der Antrag umfasse für Gießerei und Presswerk die Gründung mit Pfählen, Gebäudehüllen, Tragkonstruktion und Innenausbau, teilte das Brandenburger Umweltministerium mit.“⁹⁵

Bauzeit unvorstellbar schnell. Elon Musk rechnet mit einer „unvorstellbaren Geschwindigkeit“ beim Bau der Gigafactory. Musk: „Die vorgefertigte Bauweise in Deutschland ist äußerst beeindruckend. (…) Die komplette umweltrechtliche Genehmigung durch das Land Brandenburg steht allerdings noch aus.“⁹⁶

Arbeitgeber Tesla. Tesla sucht in Stellenanzeigen „Teamplayer“, die „zupacken“ können, Deutsch und Englisch sprechen und Überstunden – auch am Wochenende und nachts – ableisten. Der Geschäftsführer der IG Metall Ostbrandenburg, Holger Wachmann, begrüßt die Ansiedlung von Tesla in Grünheide: „Zu den Erfolgsmodellen in Deutschland gehört die Mitbestimmung und ihre Betriebsräte. Wir gehen davon aus, dass Tesla die deutsche Mitbestimmungskultur respektiert.“⁹⁷ In den „Recruiting-Veranstaltungen“ soll Tesla den Weltveränderungsgeist des Gründers Elon Musk beschwören. Für Jüngere ist eine Disco auf einem Firmendach geplant. Grünheide liegt nahe Polen. Von dort werden gut ausgebildete Fachkräfte mit niedrigerem Lohnniveau kommen. Tesla soll mit einem Drittel der 12.000 geplanten Mitarbeiter aus Polen rechnen, davon viele Tagespendler. Bislang hat Tesla insgesamt Mitarbeiter in dreistelliger Zahl rekrutiert.⁹⁷

Nun danket alle Elon Musk. Der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, sieht in der Gigafactory einen Vorbildcharakter für andere Großprojekte: „Tesla  zeigt, was möglich ist, wenn politischer Wille sowie effiziente und schnelle Bearbeitungsabläufe bei Verwaltung und Gerichte auf Umsetzungswillen in Wirtschaft und Industrie treffen.“ – Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, lobt die „Signalwirkung“. Ferdinand Dudenhöffer von CAR: „Tesla gibt uns Entwicklungshilfe“ und nennt das Projekt einen „Segen für Deutschland“.⁹⁸ – Falls die Genehmigung der Tesla-Gigafactory im November 2020 erteilt wird, wäre diese kurze Verfahrensdauer von zwölf Monaten für Thomas Bareiß „mehr als rekordverdächtig“.⁹⁹ – „Noch heute sind Beobachter beeindruckt, wie Tesla es geschafft hat, so gut wie alle Harvester, riesige Baumfällmaschinen, der Bundesrepublik im Rekordtempo in Grünheide zusammenzuziehen. Sogar ein neues Straßenschild wurde schon am Eingang der Baustelle angebracht: Tesla Straße 1.“⁹⁹ Der grüne Umweltminister von Brandenburg, Axel Vogel, lobt die permanenten Verbesserungen von Tesla, z. B. beim Wasserverbrauch, der von ursprünglich jährlich drei Millionen Kubikmeter auf dem Papier auf 1,4 Millionen Liter reduziert wurde. Zur Erinnerung Die Gigafactory wird in einem Trinkwasserschutzgebiet gebaut.¹⁰⁰
Ohne Tesla und Elon Musk schien Deutschland glatt verloren. Wetten, dass sich diese Gigafactory-Hindurchstecherei – bis heute ohne Baugenehmigung -, auswirkt: genau wie das Beschleunigungsgesetz im Gefolge der Deutschen Einheit etc. Und so plant der Bund bereits ein neues Investitionsbeschleunigungsgesetz: Solche Maßnahmen gehen immer zugunsten der Industrie, immer zu Lasten der Natur.

Schmiermittel. Der Brandenburgische Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) nennt mögliche 280 Millionen Euro Förderung vom Bundesland. Letztlich wird die EU-Kommission entscheiden wieviel es wird.⁹⁹
Dabei wird es sicher nicht bleiben: Da gibt es noch weitere Töpfe, die der durch drei Gigafactories erfahrene Elon Musk anzapfen kann.
Bis  3.9.2020 kann die Öffentlichkeit noch gegen die Gigafactory Bedenken äußern und Einwendungen einreichen. Die öffentliche Anhörung ist nun für den 23.9.2020 geplant.

Sonntag fahren für Tesla-Lkws. Elon Musk hat bei seinem Deutschland-Besuch Anfang September 2020 am 3.9.2020 Grünheide besucht. Musks Terminkalender war streng geheim; die demonstrierenden Tesla.Gegner vor Tesla Grünheide hatten schon aufgegeben als Musk endlich kam.¹⁰¹ Tesla hat beim Land Brandenburg um eine Ausnahmegenehmigung vom Sonntagsfahrverbot nachgefragt: Die Lkws zur Gigafactory sollen auch am Sonntag die Autobahnen und Bundesstraßen nutzen dürfen. „Allerdings ist man sowohl in Berlin als auch in Potsdam eher ablehnend, den Musk-Leuten eine Sondergenehmigung zu gewähren, zumal es sich bei den Lkw um konventionelle, mit Diesel betriebene Fahrzeuge handeln soll.“¹⁰²
Wird schon noch…

406 Einwendungen. Am 3.9.2020 endete die Einspruchsfrist gegen die Gigafactory. Das Umweltministerium in Potsdam gab bekannt, dass am 23.9.2020 der Erörterungstermin in der Stadthalle von Erkner stattfinden wird, an dem aber keine Entscheidung über Genehmigungen oder Einwendungen fallen wird.¹⁰³

Anonyme Pressekonferenz als „Firmenpolitik“. Am 9.9.2020 hatte Tesla einige Journalisten auf die Baustelle in Grünheide eingeladen zu einer Führung um den Fabrik-Rohbau. „Doch das Signal von Transparenz wird durch ein eigentümliches Verständnis von Öffentlichkeitsarbeit getrübt: Keiner der sechs anwesenden Vertreter von Tesla dürfe mit Namen genannt werden, keiner dürfe direkt zitiert werden, das sei Firmenpolitik.“¹⁰⁴ Die Fundamente für die Montagehalle und das Presswerk sind betoniert, die Lackiererei ist schon fertig.¹⁰⁴ Absurd: Noch am 6.11.2020 verkündet das Umweltministerium Brandenburg, die Einwendungen würden noch geprüft; eine Baugenehmigung liegt Anfang November immer noch nicht vor, siehe unten.
Normalerweise heißen die Tesla-Gebäude: Schwarzbauten.

Grünheide-Ausbaupläne schon fertig. Erste Ausbaustufe: 90 Hektar, o,5 Millionen Fahrzeuge/Jahr, 12.000 Arbeitsplätze. 2. Ausbaustufe: bis zu 300 Hektar möglich, 2 Millionen Fahrzeuge/Jahr, bis 40.000 Arbeitsplätze. Der Tesla-Teamleiter in Grünheide, Evan Horetsky, war am Aufbau der Tesla-Fabrik in Fremont/Kalifornien beteiligt, dann leitete er den Aufbau der ersten Gigafactory in Reno/Nevada und den der zweiten in Shanghai. Nun wirkt er in Brandenburg.¹⁰⁵
Dass der Wasserverbrauch bei zwei Millionen Teslas um ein Vielfaches höher wird als schon bei den derzeitige geplanten 500.000, wird von staatlichen Stellen kaum thematisiert oder problematisiert.
Nachtrag vom Oktober 2020: Evan Horetsky wirkte nicht lange in Grünheide. Er hatte sein Haus in den USA verkauft und war nach Berlin gezogen. Nach dem Debakel mit der nicht bezahlten Wasserrechnung wurde der Baustelle das Wasser abgedreht. „Es  dauerte keine Woche, und Horetzky durfte seine Papiere abholen.“¹⁰⁶

Politiker-Lob für die Gigafactory. Axel Vogel war 1980 Gründungsmitglied bei den Grünen in Bayern und ist heute Umweltminister in Brandenburg: „Ich habe die Tesla-Ansiedlung vom ersten Moment an als große Chance gesehen (…) endlich wird der deutschen Automobilindustrie mal die gelbe Karte gezeigt. (…) Tesla will erklärtermaßen keine Probleme schaffen, sondern lösen.“¹⁰⁵
Vorsichtige Frage: Ist es die Aufgabe eines deutschen Umweltministers, Tesla das Hohe Lied zu singen?
Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) gehört zu den Tesla-Befürwortern der ersten Stunde – und zu den Befürwortern, in klandestinen Vorfeld-Gesprächen der Gigafactory den Weg zu ebnen, siehe oben. Immer noch gibt es keine Genehmigung für die Gigafactory, während Tesla „auf eigenes Risiko“ Tatsachen schafft. Tesla arbeitet mit inzwischen der fünften vorzeitigen Einzelgenehmigung. Durch die permanenten Umplanungen musste im Sommer 2020 sogar ein neuer Genehmigungsantrag eingereicht werden. Für Steinbach ist das Vorgehen von Tesla  kein Problem. „Tesla optimiert die Anlage permanent im laufenden Verfahren, das führt zu häufigen Antragsänderungen und ist auch eine große Herausforderung für die Genehmigungsbehörden.“¹⁰⁵
Salami-Taktik hieß dies bei den ICE-Strecken, wo plötzlich Brückenbauten so da standen (die sogenannten „Soda-Brücken“) und Tunnels entstanden, bis die Richter den Bau als unumstößlich bezeichneten, weil der Rückbau zu teuer gekommen wäre.

Wetten dass – Grünheide fertiggebaut wird?Am 30.9.2020 begann die Bürgeranhörung zur Tesla-Gigafactory in der Stadthalle von Erkner: Drei Tage sollte sie dauern, sieben Tage wurden es. 414 Einwände gab es, die das Landesumweltamt durchgehen wird. Tesla hat immer noch keine gültige Baugenehmigung,  baut aber mit höchster Eile weiter und schafft jeden Tag neue Tatsachen, die eine Einstellung des Baus immer unwahrscheinlicher machen, auch bei den äußerst Tesla-freundlichen Behörden und Politikern – wie Axel Vogel, Gründungsmitglied der Grünen in Bayern und heute Brandenburgs Umweltminister (siehe oben). Bemängelt wurde u. a. die Genehmigung von Pfahlgründungen, die im Wasserschutzgebiet verboten sind und für die auch ein Fachbeitrag im Rahmen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie fehle, wie der Landesgeschäftsführer der Grünen Liga Brandenburg, Michael Ganschow, monierte. Auch die Tatsache, dass 500.000 Teslas pro Jahr nur ein Anfang sind und der Endausbau mit zwei Millionen Elektroautos pro Jahr so nebenbei bekannt wurde, geht völlig unter. Da wurde in Erkner über Schutz der Gewässer und die bedrohte Wasserversorgung im Landkreis diskutiert, obwohl die vierfache Anzahl der produzierten Teslas für äußerste Beunruhigung sorgen müsste. Der Moderator Ulrich Stock, Chef des technischen Umweltschutzes beim Landesumweltamt,  ließ einer Einwenderin das Mikrofon abstellen und räumte nach dreieinhalb Tagen seinen Platz, nachdem gegen ihn mehrere Befangenheitsanträge gestellt wurden.¹⁰⁷
Die Bürgeranhörung in der Stadthalle könnte man getrost als Alibiveranstaltung bezeichnen.

Wasserrechnung nicht bezahlt. Der Wasserverband Strausberg-Erkner hat Tesla am 15.10.2020 das Wasser abgestellt, da der Konzern seine Rechnung trotz mehrfacher Mahnung nicht bezahlt hat. Die Frist zur Bezahlung vor zwei Wochen ließ Tesla verstreichen. Der Bau der Gigafactory musste unterbrochen werden. Die Tesla Manufactoring Brandenburg SE hat gerade den Vertrag zur Wassererschließung für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung unterzeichnet.¹⁰⁸ – Tesla bezahlte daraufhin umgehend, und nach einem Tag Pause konnten die Bauarbeiten weitergehen.¹⁰⁹

Bürgerinitiative gegen Tesla-Gigafactory. Manu Hoyer zog der Ruhe wegen 2013 nach Grünheide. Als sie von Teslas Bauplänen hörte, gründete sie die Bürgerinitiative „Nein zur Tesla Gigafactory“. Als sie mit Mitstreitern nach seltenen Tierarten suchte, verbot ihnen die Polizei den Zutritt. Vor allem der Wasserverbrauch von 1,4 Millionen Kubikmeter (in der ersten Ausbaustufe!) ist Hoyer ein Problem: „Sie versteht nicht, warum die Bevölkerung seit Jahren darauf verzichten soll, ihre Gärten zu wässern, nun aber eine solche Industrieanlage erlaubt würde, die der Natur schade. (…) Die Naturschützer beunruhigt vor allem, dass ein Großteil der Fabrik im Trinkwasserschutzgebiet steht.“¹¹⁰ Die Anhörung im September dauerte acht Tage: Am letzten Tag waren noch vier Mitarbeiter  des Landesbauamtes anwesend gewesen, welche die Fragen der Einwender nicht mehr beantworten konnten. Laut Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hat das Bundesland in kürzester Zeit Anträge bearbeitet und zahllose Vorabgenehmigungen ausgestellt.¹¹⁰

Neue Wasserversorgung. Nach den von Tesla überarbeiteten Plänen soll das Werk bei 500.000 Teslas im Jahr nicht mehr 3,3 Millionen Kubikmeter Wasser verbrauchen, sondern rund 1,4 Millionen Kubikmeter. Langfristig könnten sogar 15,3 Millionen Kubikmeter Wasser benötigt werden. Dazu muss der Wasserverband Strausberg-Erkner entsprechende Leitungen verlegen. Das Netz des Wasserversorgers verlegt sich dadurch in den Süden. Das größte Problem ist das Schmutzwasser, das nach Erkner geleitet werden soll. Im Entwurf für den geänderten Bebauungsplan der Gemeinde Grünheide steht: „Perspektivisch müssen zusätzliche 2,15 Millionen Kubikmeter pro Jahr bereitgestellt werden. Dabei sind weitere Kapazitäten zu erschließen.“¹¹¹ – Manu Hoyer von der Bürgerinitiative Grünheide äußerte dazu: „Dass in einem Trinkwasserschutzgebiet so eine Fabrik gebaut werden darf, ist ein Verbrechen.“¹¹²

Einstellungsgespräche ohne Baugenehmigung. Elon Musk landete Anfang November im Privatjet auf dem neuen Berliner Flughafen und verkündete über Twitter, am 6.11.2020 persönlich einige Einstellungsgespräche zu führen. Derzeit prüft das Umweltministerium in Brandenburg noch immer die Einwendungen gegen den Bau: Eine endgültige Baugenehmigung gibt es immer noch nicht, und der Bau schreitet schnell fort.¹¹³ – „Erst kürzlich forderten Kritiker Informationen zu den Bauplänen und deren Auswirkungen auf die Wasserversorgung, Tier- und Pflanzenwelt, Lärmbelästigung und vieles Weitere.“¹¹⁴

Gehalt in der Gigafactory. Der Chef der zuständigen Arbeitsagentur Frankfurt (Oder), Jochem Freyer, geht vom Tariflohn aus: „Tesla zahlt deutlich besser, als es ortsüblich ist und wird sich am Gehaltstarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie orientieren.“¹¹⁵ Freyer rechnet mit 2700 Euro Bruttogehalt für Ungelernte und Arbeitslose und 3500 Euro Einstiegsgehalt für Ausgebildete. Tesla wird Bewerbertage im Dezember 2020 abhalten, 7000 unbefristete Vollzeitstellen sollen bis Sommer 2021 besetzt werden.¹¹⁵

Umweltschützer in Brandenburg alarmiert. Die Geschäftsführerin des NABU Brandenburg, Christine Schröder, erklärte am 1.12.2020, Widerspruch gegen Teslas weitere Waldrodungen von 82,8 Hektar einzulegen und Akteneinsicht zu fordern. Die Grüne Liga Brandenburg mit Landesgeschäftsführer Michael Ganschow will ebenfalls Klage gegen die Zulassung der Rodungen durch das Landesamt für Umwelt (LfU) einreichen. Die Rodungen wurden vom LfU am 30.11.2020 genehmigt.¹¹⁶

Größte Gigafactory in Grünheide. Ganz nebenbei erklärt Elon Musk, in Grünheide die größte Gigafactory für Batterien zu bauen. Die Kapazität von 100 GWh soll für über eine Million Elektroautos reichen. „Elon Musk spricht bereits über den Ausbau von Grünheide auf 250 GWh.“¹¹⁷
Die Salami-Taktik von Tesla in Grünheide: Zunächst wird für die Genehmigung eine Produktion von 150.000 Teslas der Modelle 3 und Y angegeben. Im Januar 2020 wird eine endgültige Ausbaustufe von 500.000 vorgestellt. Die Gigafactory in Grünheide soll zunächst 100 GWh, später doch eher 250 GWh haben. Die Wasserproblematik in diesem wasserarmen Gebiet? Spielt für die brandenburgischen Behörden plötzlich keine Rolle mehr. Die Politiker und Umweltbürokraten dort sind einem global agierenden Konzern wie Tesla hoffnungslos unterlegen.

Rodung von Gericht unterbrochen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt an der Oder hat auf Antrag vom Naturschutzbund Brandenburg (Nabu) und der Grünen Liga die Fällung von weiteren 82,9 Hektar Wald gestoppt. Das Landesumweltamt hatte eine Vorerlaubnis erteilt. Im Gerichtsbeschluss steht: „Da davon auszugehen ist, dass die Rodung der 82,9 Hektar Waldfläche nur wenige Tage in Anspruch nehmen wird, würde ein weiteres Zuwarten mit der vorliegenden Entscheidung deshalb praktisch zu einer Erledigung des vorliegenden Rechtsstreits führen.“¹¹⁸

NABU will Arten schützen. Den Naturschützern geht es um die bedrohten Arten Zauneidechse und Schlingnatter, die in dem zu fällenden Waldstück leben. Christiane Schröder vom Brandenburgischen NABU verweist darauf, dass es üblicherweise zwei Jahre dauert, um die Arten zu finden und umzusetzen: Auf der Tesla-Baustelle sei dies in zwei Monaten erfolgt. Schröder: „Das ist vollkommen unmöglich.“¹¹⁹ Die Rodung der über 80 Hektar Wald würde mit der bereits siebten Ausnahmegenehmigung ermöglicht. Der NABU stellte fest, dass bereits 30 Prozent der Baukosten einer Gigafabrik verbaut seien: „In fast schon blindem Aktionismus werden Zulassungen erteilt.“¹¹⁹

Übler denn je: das Wasserproblem. In der ersten Ausbaustufe hat die Tesla-Gigafactory in Grünheide den Wasserverbrauch einer Stadt mit 40.000 Einwohnern. „Mit der zweiten und dritten Ausbaustufe kann sich dieses Volumen jedoch mehr als verdoppeln. Dann müsste das Wasser aus anderen Gegenden besorgt werden.“¹¹⁹ Und nun kommt die – am Anfang bei der Vorstellung der Pläne völlig unbekannte Idee – der Tesla-Akkuproduktion dazu. Mit der endgültigen Baugenehmigung wird bis Ende Dezember 2020 gerechnet, dann wird auch noch mit Arbeiten an Samstagen, Sonntagen und bis in die Nacht zu rechnen sein.¹²⁰

Gestoppt, erlaubt, gestoppt. Nach dem Eilantrag von NABU und Grüner Liga erfolgte am 8.12.2020 ein Stopp der Rodungsarbeiten durch das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder), den es aber kurz danach kippte. Dann verhängte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nach neuerlicher Beschwerde von NABU und Grüner Liga am 10.12.2020 einen weiteren Rodungsstopp.¹²¹
Wetten dass…? Auch das Oberlandesgericht nach kurzer Zeit die weitere Rodung erlaubt?

Unverständlicher Hype um Tesla. Hierzu ein Beitrag von Sabine Beikler: So übergibt Tesla in Berlin Fahrzeuge an die Kunden ¹²²

Baustopp: Tesla hat keine Sicherheitsleistung gezahlt. Das brandenburgische Landesamt für Umwelt hat eine Forderung über 100 Millionen Euro an Tesla: Dieser Bescheid kam am 17.12.2020. Die Summe soll eventuelle Rückbaukosten abdecken. Tesla arbeitet derzeit mit der 7. Ausnahmegenehmigung. Nun darf Tesla den Einbau von Maschen in der Lackiererei und die Rodung des Waldes nicht weiterbetreiben, bevor nicht die 100 Millionen Euro bezahlt sind.¹²³

Teilerfolg. Das OVG Berlin-Brandenburg folgte am 18.12.2020 der Argumentation von Nabu und Grüner Liga: In deren Eilantrag wurde das „Umsiedlungsprogramm“ von Tesla angezweifelt und Verstöße gegen ein Zugriffsverbot im Artenschutzrecht für Zauneidechsen und Schlingnattern festgestellt. Das OVG untersagte Rodungsmaßnahmen in Randbereichen der abzuholzenden Flächen sowie einem Streifen entlang der Autobahn, da zumindest die Männchen der Zauneidechsen schon im Winterquartier seien und ein Tötungsrisiko durch die Rodung bestehe.¹²⁴
Kleine Ergänzung: Mona Weishaar ist in München zuständig für die Umsiedlung von Zauneidechsen beim Bau der Zweiten S-Bahn-Stammstrecke: „Die Männchen ziehen sich meist schon im August zurück.“¹²⁵ Die Weibchen folgen kurz danach: Im Frühjahr kriechen die Zauneidechsen wieder aus ihrem Winterquartier.

Natur- und Artenschutz neu denken! Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts zum Baustopp in Grünheide wegen der versäumten Umsetzung der Zauneidechsen: „Wir müssen insgesamt in Deutschland das ganze Thema Natur- und Artenschutz durchaus vielleicht auch noch mal ein bisschen neu denken, denn das gebe ich ganz ehrlich zu: Solche Dinge sind dann sicherlich schwer vermittelbar einem solch international agierenden Unternehmen.“¹²⁶
Selbst für einen Wirtschaftsminister eine unglaubliche Aussage!

Naturschützer vom Dienst. Brandenburgs Ministerpräsident und als solcher Chef von Wirtschaftsminister Steinbach (siehe oben), Dietmar Woidke (SPD): „Wir wollen nicht gegen den Naturschutz, sondern mit dem Naturschutz Industrieansiedlungen betreiben… Wir wollen zeigen, dass Klimaschutz auch mit Arbeitsplätzen und Wertschöpfung verbunden sein kann.“¹²⁷
Welcher Illusionismus! Was für ein Klimaschutz soll das sein: bei abgeholzten 200 Hektar, einer Großbaustelle für die Produktion von umweltschädigenden Typen von Elektroautos – und davon 500.000 pro Jahr? Das ist nur noch irreal. Und die viel gescholtenen Zauneidechsen kriechen im Frühjahr wieder aus ihren Winterquartieren. So lang wird Elon Musk nicht warten: Die nächsten Bäume werden demnächst fallen. Aber, wie Herr Woidke weiß, so ist es, wenn man mit dem Naturschutz Industrieansiedlungen betreibt.

2021:

Tesla Berlin/Brandenburg und die Folgen. Der Widerstand der Naturschützer gegen die winterliche Abholzung weiterer 90 Hektar im Winter (siehe Dezember 2020) wird von Tesla-Boss Elon Musk gemeinsam mit deutschen Politikern niedergemacht. Tesla arbeitet bis dato ohne gültigen Bebauungsplan, sondern mit der 7. Ausnahmegenehmigung. Tesla holzt mitten im Winter ab, nimmt keine Rücksicht auf geschützte Tierpopulationen, verdreifacht die Produktion trotz lokaler Wasserknappheit von 150.000 auf 500.000 Elektroautos und baut unangekündigt die größte Akkufabrik der Welt in Grünheide.
Und wie reagiert die deutsche Politik darauf? Die Große Koalition erwägt, das Verbandsklagerecht für Umweltverbände einzuschränken. Elon Musk dazu: „Das ist  sehr sinnvoll. Widerstand von irgendwoher kann nicht bedeuten, dass es keinen Fortschritt gibt.“ – „Und warum sollte  eine Gruppe, die behauptet, für die Umwelt zu sein, gegen eine nachhaltige Elektrofabrik sein?“¹²⁸ Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann: „Wir müssen das Verbandsklagerecht auf Umweltverbände beschränken, die unmittelbar betroffen sind.“ – Der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechtner: „Wichtige Bauprojekte und Infrastrukturmaßnahmen wurden in der Tat durch Prozesse unnötig verzögert, und das muss sich ändern.“ – FDP-Generalsekretär Volker Wissing: „Deutschland hat sich Fesseln angelegt, die schnelle Investitionen in der Krise erschweren.“ – FDP-Fraktionsvize Michael Theurer geht noch einen Schritt weiter: „Deutschland darf nicht durch ewige Klagewellen vom technischen Fortschritt, Infrastrukturausbau und Wohlstand abgeschnitten werden.“ Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, nennt zwar das Verbandsklagerecht im Natur- und Umweltschutz „ein hohes Gut“,  gleichzeitig sei die Ansiedlung der Gigafactory in Grünheide für den Umweltschutz ein „riesengroßer Schritt nach vorn, um für die Produktion von Elektroautos in Deutschland einen Heimatmarkt voranzubringen.“¹²⁹
Ja, wenn das so ist…
Zur Erinnerung zwei Zitate vom Dezember 2020: Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts zum Baustopp in Grünheide wegen der versäumten Umsetzung der Zauneidechsen: „Wir müssen insgesamt in Deutschland das ganze Thema Natur- und Artenschutz durchaus vielleicht auch noch mal ein bisschen neu denken, denn das gebe ich ganz ehrlich zu: Solche Dinge sind dann sicherlich schwer vermittelbar einem solch international agierenden Unternehmen.“¹²⁶ Brandenburgs Ministerpräsident und als solcher Chef von Wirtschaftsminister Steinbach (siehe oben), Dietmar Woidke (SPD): „Wir wollen nicht gegen den Naturschutz, sondern mit dem Naturschutz Industrieansiedlungen betreiben… Wir wollen zeigen, dass Klimaschutz auch mit Arbeitsplätzen und Wertschöpfung verbunden sein kann.“¹²⁷
Fazit: Die Causa Tesla zeigt das wahre Gesicht der Wirtschaft.  Da mag in Bayern 2019 das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ über 1,7 Millionen Bürgerstimmen bekommen, da können „Fridays for future“ sich die Füße beim Protest wund laufen, da können die Medien noch so viel über Klimakatastrophe, Wachstumskritik und Ressourcenverknappung berichten: Wenn es dann um Elon Musk und die diktaturähnliche Ansiedlung von Tesla in Grünheide und anderswo geht, stehen deutsche Politiker stramm, gehorchen und möchten am liebsten die bestehende Umweltgesetzgebung ausschalten.

Der nächste Tesla-Trick. Bis 4.12.2020 hätte Tesla 100 Millionen Euro als Sicherheit auf ein deutsches Treuhandkonto überweisen müssen, um die Sicherheit für einen eventuellen Rückbau zu leisten. Das Brandenburger Landesumweltamt ordnete am 18.12.2020 einen Baustopp für Einbauten in der Lackiererei und einen Rodungsstopp für den Wald an und hatte als letzte Frist den 15.1.2021 gesetzt, die noch einmal bis 20.1.2021  verlängert wurde. Im letzten Moment am 14.1.2021 überwies Tesla USA – aber nicht auf ein Konto, für das ein Zugriff für das Landesumweltamt besteht. Tesla überwies die geforderten 100 Millionen Euro an die Tesla-Tochter Grohmann.¹³⁰ Die Geldeinlage von 100 Millionen Euro erfolgte nach einer dpa-Information im letzten Moment am 14.1.2021 zwischen 23 und 24 Uhr. Die BI Grünheide kritisierte die Fristverlängerungen. Elon Musk äußerte im Dezember 2020, dass das geplante Budget von 1,1 Mrd. Euro für die Gigafactory  überschritten werde. Für die geplante weltgrößte Batteriefabrik von Tesla in Grünheide gibt es noch keinen offiziellen Antrag.¹³¹

Giga-Batteriefabrik. Tesla plant in Grünheide – ebenfalls einigermaßen überraschend und nicht in der ursprünglichen Planung genannt -, die weltweit größte Batteriefabrik. Der Sprecher des Landkreises Oder-Spree, Mario Behnke, teilte mit, dass vor Weihnachten ein Bauantrag eingegangen sei: für eine Halle mit einer Grundfläche von fast 22.000 Quadratmetern, etwa drei Fußballfelder. Teslas Batteriefabrik würde sich auf dem Areal mit dem abgeholzten Kiefernwald befinden: in einem Wasserschutzgebiet. Für diese Batteriefabrik erhält Tesla Gelder aus der europäischen Batterieförderung und vom Bundeswirtschaftsministerium.¹³²

März 2021: Film im ZDF über Tesla-Grünheide: Turbo, Tempo, Tesla – Elon Musk in Brandenburg, 16.3.2021, 21.10 – 21.55

Kein April-Scherz: Brief von Tesla. Am 7.4.2021 schrieb Tesla mit der Firmenadresse und der gleichzeitiger „Unterschrift“ Tesla Manufactoring Brandenburg SE, Tesla Straße 1, 15537 Grünheide  (ohne persönliche Unterzeichnung) an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in Berlin einen „Amicus Curiae“. (Auszug aus Wikipedia: „Amicus Curiae (auch amicus curiæ, Pl. amici curiae, lat. Freund des Gerichts, engl. Friend of the Court, abgekürzt amicus) dient insbesondere im US-amerikanischen Recht zur Beschreibung einer unbeteiligten Person oder Personenmehrheit, der es gestattet wird, zu wichtigen Fragen eines anhängigen Rechtsstreits Stellung zu nehmen.“)
In diesem zehnseitigen Brief des vorgeblich gerichtsfreundlichen Tesla-Konzerns wird auf ein laufendes Gerichtsverfahren der DUH Bezug genommen. Die DUH hat die Bundesregierung verklagt und beantragt, diese zu einem geeigneten Klimaschutzprogramm zu verurteilen.  Das nimmt Tesla  zum Anlass, eine zweigespaltene Justiz in Deutschland einzufordern: nämlich unterschiedliche Genehmigungen für nachhaltige und nicht-nachhaltige Projekte. (Wobei selbstverständlich alle Tesla-Modelle, die Gigafactories und alles, wo Tesla draufsteht, nachhaltig ist).
Hierüber könnte sich schon ein netter Streit entzünden: ob nämlich Teslas zwei-Tonnen-Boliden mit elektrischen 230 km/h tatsächlich unter das Signum nachhaltig fallen oder vielmehr doch nicht-nachhaltig sind.
Tesla definiert seine Aufgabe nicht darin, teure Elektroautos zu verkaufen, sondern trägt laut Eigendefinition dazu bei, mit seinen Modellen den Klimawandel zu bekämpfen. Die Produkte der Gigafactory Berlin-Brandenburg (GFBB) können, so die Tesla-Behauptung, jährlich in Europa etwa 15 Millionen Tonnen CO₂ einsparen. Eine Verzögerung von nur einem Monat führe zu über einer Million Tonnen CO₂. Und nun beschwert sich der Musk-Konzern über die Langsamkeit deutscher Genehmigungsbehörden. 16 Monate nach Beantragung der Genehmigung (und unzähligen Änderungen zwischenzeitlich) liegt noch keine Baugenehmigung vor. Tesla habe eine „beispiellose Bereitschaft“ gezeigt, „finanzielle Risiken einzugehen“ und erhebliche Summen investiert. Deshalb muss dringend das  deutsche Genehmigungsrecht geändert werden: 1. Unterscheidung zwischen nachhaltigen und nicht-nachhaltigen Projekten, 2. Schaffung von „Fast-Track-Genehmigungs- und Raumplanungsverfahren für nachhaltige Projekte, 3. Schaffung der Position eines Projektleiters mit rechtlicher Befugnis, 4. Einbeziehung von indirekten Umweltauswirkungen von Projekten in die Genehmigung (danach fürfte doe GFBB gar nicht genehmigt werden, siehe z. B. das Wasserproblem; WZ). 5. Verbesserungen im Genehmigungsverfahren: Projektträger sollen auf eigenes Risiko eine vorläufige Genehmigung erhalten, Änderungsanträge sollen erleichtert werden. 6. Änderungen, welche die Umweltauswirkungen (nach Teslas Definition natürlich) verbessern, sollen vorgenommen werden ohne unnötige Prüfung. 7. Ein nationaler Ressourcenpool von Fachexperten sollen die Genehmigungsbehörden anleiten. 8. Digitalisierung von Genehmigungsprozessen. 9. Eine standardisierte Dokumentation soll den „Trial-and-Error“-Prozess vereinfachen. 10. Die aktuelle Öffentlichkeitsbeteiligung  lädt ein zum Missbrauch. der Dialog zwischen Öffentlichkeit, Behörden und dem Projektträger wird dadurch nicht gefördert („Lautstärke statt Substanz“).
Und dann schreibt Tesla: „Das Ergebnis ist, dass der Genehmigungsprozess für ein im Ergebnis umweltfreundliches Projekt immer noch der gleiche ist wie für ein Kohlekraftwerk.“
Es wäre interessant, wie viel Strom von wie vielen Kohlekraftwerken von all den künftigen Teslas benötigt wird!
Der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß hat Teslas Kritik zurückgewiesen: „Ich kenne derzeit kein anderes Projekt, für das auf allen Ebenen so viel getan wurde, um eine schnellere Realisierung zu gewährleisten, wie für das Vorhaben Tesla.“ Und dann begibt sich Bareiß auf Teslas Terrain: Er sieht einen „immer größeren Interessenkonflikt“ zwischen Artenschutz, Naturschutz, Umweltschutz und Klimaschutz.¹³³
Dieser Interessenskonflikt existiert nicht wirklich: Hier werden die Positionen gegeneinander ausgespielt. Nach dem Motto: Elektromobilität ist prima, was interessiert mich die Zauneidechse. Schließlich droht der Klimawandel… Eine völlig unsinnige „Argumentation“.

Deutsche Presseresonanz:
In spiegel.de schreibt Michael Kröger: „Tesla-Chef Elon Musk erhöht den Druck auf Politik und Behörden, um seinem Werk in Grünheide den Weg zu ebnen. Sein Verweis auf das Gemeinwohl dient dabei nur einem Zweck: seinen eigenen Interessen.“ Kröger verweist auf geschätzte 1 bis 1,4 Milliarden Euro Subventionen für die Gigafactory – und die Kosten für die Öffentlichkeit durch Ausbau von Straßen, Bau von Wohnraum, Kapazitäten in Kitas und Schulen etc. Zum Problem Wasserverbrauch zitiert Kröger Musk selbst aus einem ZDF-Film von Frontal21: „Im Grunde sind wir nicht in einer sehr trockenen Region, Bäume würden nicht wachsen, wenn es kein Wasser gäbe. Ich meine, wir sind ja nicht in der Wüste.“ – Die Kritik lässt laut Kröger „mehr Rückschlüsse auf die demokratische Gesinnung des Absenders zu als auf die Behäbigkeit der Bürokratie. Denn anders als in Shanghai oder in Texas  sehen Bauvorhaben Anhörungs- und Einspruchsrechte aller Beteiligter vor, die von den Auswirkungen betroffen ein könnten. (…) Die Ökobilanz von E-Mobilen ist ohnehin nicht so glänzend, wie es die Apologeten des Elektromotors regelmäßig behaupten. Die mehr als zwei Tonnen wiegenden S-Modelle von Tesla aber, die in der ‚Insane‘-Einstellung weniger als fünf Sekunden für den Sprint von null auf Hundert benötigen, definitiv nicht. (…)¹³⁴
Die Süddeutsche Zeitung zu „Amicus Curiae“: Solche Schreiben werden in Deutschland „üblicherweise nach Aufforderung abgegeben. Tesla schickt seine Beurteilung völlig ungebeten. (…) Teslas Vorgehen irritiert manche Beobachter auch deshalb, weil nicht nur die Behörden den Gesetzesrahmen sowieso schon ausreizen, zum Wohle des Autobauers. Sondern auch, weil das Unternehmen zudem noch Staatsgeld bekommen dürfte. (…) Man könnte den jetzigen Brief also durchaus als Frechheit werten, zumal in Brandenburg.“¹³⁵

1. Umweltministerium: Mehr als 360 Einwendungen gegen geplante Tesla-Fabrik, in spiegel.de 10.3.2020 [↩] [↩]
2. Fabricius, Michael, Gassmann, Michael, Vetter, Philipp, Gigafactory von Tesla bei Berlin: Die wichtigsten Fragen und Antworten, in welt.de 13.11.2019 [↩]
3. Vetter, Philipp, Bewarder, Manuel, So lockte Brandenburg Tesla nach Grünheide, in welt.de 7.3.2020 [↩] [↩]
4. Tesla baut Gigafactory in Deutschland, in spiegel.de 12.11.2019 [↩] [↩]
5. „Müssen ein höheres Tempo vorlegen“, in spiegel.de 13.11.2019 [↩] [↩] [↩] [↩]
6. Brandenburg will Tesla mit Charme und Ökostrom überzeugt haben, in spiegel.de 13.11.2019 [↩] [↩] [↩] [↩]
7. Hage, Simon, Es wird ungemütlich für die deutsche Autoindustrie, in spiegel.de 13.11.2019 [↩]
8. VW-Chef: „Froh, dass Elon uns antreibt“, in manager-magazin.de 13.11.2019 [↩] [↩]
9. DPA, Bis zur letzten Schraube, in SZ 25.2.2020 [↩]
10. „Nimmt mehr Fahrt auf als bei 100 Kanzlergipfeln“, in spiegel.de 13.11.2019 [↩]
11. Balser, M., Hägler, M., Heidtmann, J., Kunkel, C., Riesennummer am Peetzsee, in SZ 14.11.2019 [↩] [↩] [↩] [↩] [↩]
12. Dittmer, Nicole, „Elon Musk steht für Größenwahn“, in deutschlandfunkkultur.de 13.11.2109 [↩] [↩]
13. Kröger, Michael, Wassermann, Andreas, Warum ausgerechnet Grünheide? in spiegel.de 13.11.2019 [↩] [↩]
14. Schmieder, Jürgen, Der Milliardenmann, in SZ 20.6.2015 [↩]
15. Schmieder, Jürgen, Renovation, in SZ 6.12.2014 [↩] [↩]
16. Prösser, Claudius, Freude am Obszönen, in taz.de 14.11.2019 [↩] [↩]
17. Berkel, Manuel, Giga oder Gaga? in spiegel.de 14.11.2019 [↩]
18. Meinhof, Renate, Schweigen im Walde, in SZ 4.1.2020 [↩] [↩]
19. Hulverscheidt, Claus, Ein deutsches Auto, in SZ 14.9.2019; Brauck, Markus, Dettmer, Markus, Hage, Simon, Mingels, Guido, Wassermann, Andreas, Elon und die Deutschen, in Der Spiegel 47/16.11.2019 [↩]
20. Fasse, Markus, Teslas Ankündigung setzt BMW-Chef Zipse unter Druck, in handelsblatt.com 14.11.2019; Hervorhebung WZ [↩]
21. Fasse, Markus, Teslas Ankündigung setzt BMW-Chef Zipse unter Druck, in handelsblatt.com 14.11.2019 [↩]
22. Hägler, Max, „Die neue Dreifaltigkeit“, in SZ 15.11.2019 [↩]
23. Brauck, Markus, Dettmer, Markus, Hage, Simon, Mingels, Guido, Wassermann, Andreas, Elon und die Deutschen, in Der Spiegel 47/16.11.2019 [↩] [↩] [↩]
24. DPA, EU-Zuschüsse für Teslafabrik, in SZ 18.11.2019 [↩]
25. Croyé, Melanie, Tatje, Claas, Aufbruch in den Wald, in Die Zeit 21.11.2019 [↩] [↩] [↩]
26. Eckl-Dorma, Winfried, Was die „neue Seidenstraße“ mit Teslas Nachbarn zu tun hat, in manager-magazin.de 27.11.2019 [↩]
27. Tesla und Land Brandenburg einigen sich auf Grundstückskauf, in spiegel.de 20.12.2019 [↩]
28. Heidmann, Jan, Teslas Märchenwald, in SZ 7.1.2020 [↩]
29. Tesla zahlt rund 41 Millionen Euro für Gelände in Brandenburg, in spiegel.de 8.1.2020; Hervorhebung WZ [↩]
30. Tesla zahlt 43 Millionen Euro für Fabrikgelände, in spiegel.de 3.3.2020 [↩]
31. Finanzausschuss billigt Grundstücksverkauf an Tesla, in spiegel.de 9.1.2020 [↩]
32. Tesla-Vorstand stimmt Kaufvertrag zu, in spiegel.de 19.1.2020 [↩]
33. Tesla umgarnt die neuen Nachbarn, in spiegel.de 15.1.2020 [↩]
34. DPA, Tesla eröffnet Bürgerbüro, in SZ 16.1.2020 [↩]
35. Tesla-Gegner und Anhänger beschimpfen sich, in spiegel.de 18.1.2020 [↩]
36. Tesla beantragt offenbar deutsche Staatshilfe, in spiegel.de 26.1.2020 [↩]
37. Tesla-Chef beschwichtigt nach Bürgerprotesten, in spiegel.de 25.1.2020 [↩] [↩] [↩] [↩]
38. DPA, Gegner von Tesla wollen rechter Gesinnung keinen Raum bieten, in sueddeutsche.de 25.1.2020 [↩]
39. Jacobsen, Lenz, Tesla in Brandenburg: „Was hier passiert, stärkt die Demokratie“, in zeit.de 12.2.2020 [↩]
40. Demling, Alexander, Elektrobauer: Steuergeld war schon oft ein wichtiger Treibstoff für Tesla, in handelsblatt.com 26.1.2020 [↩]
41. Greive, Martin, Gigafactory in Brandenburg: Tesla hofft auf Subventionen, in handelsblatt.com 26.1.2020 [↩] [↩]
42. Alle Zitate: Just, Dominique, Teslas Giga-Fabrik in Brandenburg – Eine sozial-ökologische Verkehrswende sieht anders aus, in Robin Wood 2/2020 [↩]
43. Vogelschutz könnte Bau der Tesla-Fabrik in Brandenburg verzögern, in spiegel.de 31.1.2020 [↩]
44. Köppe, Jutta, Tesla in Brandenburg: Wie sehr gefährdet die geplante Gigafactory die Umwelt wirklich? in spiegel.de 8.2.2020 [↩]
45. PM WSE, Tesla Grünheide: Wasserversorgung und Schmutzwasserentsorgung derzeit NICHT gesichert, Strausberg 16.1.2020 [↩]
46. „Auch Tesla kann staatliche Förderung bekommen“, in manager-magazin.de 9.2.2020 [↩] [↩]
47. Tesla beantragt staatliche Förderung für Werk in Brandenburg, in spiegel.de 10.2.2020; DPA, Tesla reicht Förderantrag ein, in SZ 11.2.2020 [↩]
48. Heidtmann, Jan, Haufenweise Ärger, in SZ 14.2.2020 [↩]
49. Brandenburg: Tesla plant Umsiedlung von Waldameisen und Zauneidechsen, in spiegel.de 12.2.2020 [↩]
50. VCD, Elektromobilität für alle!, Nürnberg, 9.11.2014 [↩]
51. DPA, BASF investiert in Brandenburg, in SZ 13.2.2020 [↩]
52. Eilanträge abgelehnt: Tesla darf in Brandenburg weiter roden, in spiegel.de 14.2.2020 [↩]
53. Geplantes Werk in Brandenburg: Tesla rodet schon in Grünheide, in spiegel.de 14.2.2020 [↩]
54. DPA, Elektroautobauer Tesla muss Rodungen in Brandenburg stoppen, in manager-magazin.de 16.2.2020 [↩]
55. PM Grüne Liga, 16.2.2020: Rodungen gestoppt/Gigafabrik könnte Trinkwasser gefährden [↩]
56. Kröger, Michael, Rodungsstopp für Tesla: Was der Rodungsstopp für den Konzern bedeutet, in spiegel.de 17.2.2020 [↩] [↩] [↩]
57. Sägepause im Tesla-Wald, in SZ 17.2.2020 [↩] [↩]
58. Alle Zitate: Reis, Saskia, „Wir fürchten, dass hier ein Präzedenzfall geschaffen wird“, in sueddeutsche.de 18.2.2.20 [↩]
59. Wirtschaft warnt vor Scheitern von Tesla-Fabrik, in spiegel.de 18.2.2020 [↩] [↩]
60. Alle Zitate: Kersting, Silke, Tesla-Produktion in Brandenburg: „Das hat mit Naturschutz nichts zu tun“ – Grüne gehen im Fall Tesla auf Distanz zur „Grünen Liga“, in handelsblatt.com 18.2.2020 [↩]
61. Götze, Susanne, Rechte Verbindungen in der Umweltbewegung, in spiegel.de 18.2.2020 [↩] [↩]
62. Grünheide: Polizei holt Umweltschützerinnen von Bäumen auf Tesla-Gelände, in spiegel.de 21.2.2020 [↩]
63. Bloch, Alexander, Tesla Model 3 Performance (2019) im Test: Hat sich das Warten gelohnt? in auto-motor-und-sport.de 18.2.2020 [↩]
64. Bauchmüller, Michae, Recht der Umwelt, in SZ 17.2.2020 [↩]
65. Senatorin kritisiert Rodungsstopp für Tesla-Gelände, in welt.de 18.2.2020 [↩]
66. Heidtmann, Jan, Mein Freund, der Baum, in SZ 19.2.2020 [↩] [↩] [↩] [↩]
67. Heidtmann, Jan, Mein Freund, der Baum, in SZ 19.2.2020; Hervorhebung WZ [↩]
68. Heidtmann, Jan, Freie Bahn für Tesla, in SZ 22.2.2020 [↩] [↩]
69. Tesla-Werk in Grünheide: Waldrodungen dürfen fortgesetzt werden, in spiegel.de 20.2.2020 [↩]
70. Kunkel, Christina, Tesla darf Rodung für Fabrik in Brandenburg fortsetzen, in sueddeutsche.de 20.2.2020 [↩]
71. Tesla-Werk in Brandenburg: Grünenpolitikerin erleichtert über Gerichtsentscheid zur Rodung, in spiegel.de 21.2.2020 [↩]
72. Auf den Bäumen, in SZ 22.2.2020 [↩] [↩]
73. Alle Zitate aus: Tesla-Werk in Brandenburg: Grünenpolitikerin erleichtert über Gerichtsentscheid zur Rodung, in spiegel.de 21.2.2020 [↩]
74. DPA, Krischer zu Rodungsstopp: „Nichts mit Naturschutz zu tun“, in morgenpost.de 18.2.2020 [↩]
75. Heyer, Julia Amalia, „Nicht jede Kiefer zählt“, in Der Spiegel 9/22.2.2020 [↩] [↩]
76. Altmaier will schneller bauen, in der Spiegel 9/22.2.2020 [↩] [↩]
77. Altmaier will schneller bauen, in Der Spiegel 9/22.2.2020 [↩]
78. Schildt, Moritz, Teslas CDS-Spreads – die Kehrseite des Börsenhypes, in manager-magazin.de 17.2.2020 [↩]
79. Tesla will E-Lkw von Fahrverbot befreien, in n-tv.de 21.2.2020 [↩]
80. Rodung auf Tesla-Gelände vor dem Abschluss, in spiegel.de 23.2.2020 [↩] [↩]
81. Leidig, Sabine, Tesla produziert keinen Klimaschutz, in klimareporter.de 25.2.2020 [↩]
82. Machowecz, Martin, Lasst mal locker!, in Die Zeit 27.2.2020 [↩] [↩]
83. Spatenstich für Tesla-Fabrik im März geplant, in sppiegel.de 2.3.2020 [↩]
84. Elon Musk: Baubeginn für Tesla Inc. Fabrik wahrscheinlich im März, in manager-maagazin.de 2.3.2020 [↩]
85. Alle Zitate: Meinhof, Renate, Oder schweige für immer, in SZ 4.3.2020 [↩]
86. Tesla baut neue Gigafactory für Cybertruck, in spiegel.de 11.3.2020 [↩]
87. Ab ins Feldbett, in SZ 26.3.2020 [↩]
88. Naturschützer siedeln Ameisen auf Tesla-Fabrikgelände in Brandenburg um, in spiegel.de 7.4.2020 [↩]
89. Heidtmann, Jan, Zerstörerische Idylle, in SZ 24.4.2020 [↩] [↩]
90. Unerlaubte Tests für Fabrik-Neubau: Landkreis leitet Verfahren gegen Tesla ein, in spiegel.de 28.5.2020 [↩]
91. Barnstorf, Philip, Hier lässt Tesla in Brandenburg neuen Wald pflanzen, in  www.rb24.de 28.5.2020 [↩]
92. Heidtmann, Jan, Neues aus  der Tesla-Straße, in SZ 3.7.2020 [↩]
93. DPA, Tesla stellt ein, in SZ 13.7.2020 [↩]
94. Heidtmann, Jan, Stets zu Diensten. in SZ 20.7.2020 [↩] [↩]
95. Tesla plant eigene Batterieproduktion für deutsche Fabrik, in spiegel.de 24.7.2020 [↩] [↩]
96. Tesla will Gigafactory in „unvorstellbarer Geschwindigkeit“ bauen, in spiegel.de 27.7.2020 [↩]
97. Kaufmann, Matthias, Wie wird Tesla als Arbeitgeber in Deutschland sein? in spiegel.de 30.7.2020 [↩] [↩]
98. Alle Zitate: Kersting, Silke, Großprojekte: Der Tesla-Effekt: Experten erwarten von Gigafactory Signalwirkung für andere Projekte, in handelsblatt.com 19.8.2020 [↩]
99. Kersting, Silke, Großprojekte: Der Tesla-Effekt: Experten erwarten von Gigafactory Signalwirkung für andere Projekte, in handelsblatt.com 19.8.2020 [↩] [↩] [↩]
100. Kersting, Silke, Großprojekte: Der Tesla-Effekt: Experten erwarten von Gigafactory Signalwirkung für andere Projekte, in handelsblatt.com 19.8.2020 [↩]
101. Heidtmann, Jan, Erfolgreicher Hasardeur, in SZ 4.9.2020 [↩]
102. Elon Musk will Ausnahme: Lkw für Tesla sollen auch Sonntags fahren dürfen in spiegel.de 4.9.2020 [↩]
103. Tesla: Gegen Elon Musks Fabrik in Grünheide gibt es 406 Einwendungen, in spiegel.de 10.9.2020 [↩]
104. Heidtmann, Jan, Die Fabrik ist das Produkt, in SZ 11.9.2020 [↩] [↩]
105. Dettmer, Markus, Hage, Simon, Kröger, Michael, Teslaland, in Der Spiegel 39/19.9.2020 [↩] [↩] [↩]
106. Heidtmann, Jan, Energieschub aus Amerika, in SZ 30.10.2020 [↩]
107. Neuer Versammlungsleiter für Tesla-Anhörung eingesetzt, in spiegel.de 28.9.2020; Heidtmann, Jan, Frust in der Stadthalle, in SZ 5.10.2020 [↩]
108. Tesla in Grünheide: Wasser abgeklemmt, Fabrikbau unterbrochen, in spiegel.de 15.10.2020 [↩]
109. Tesla-Baustelle in Grünheide: Wasserverband Strausberg-Erkner stellt nach Zahlung Wasser wieder an, in manager-magazin.de 17.10.2020 [↩]
110. Croyé, Melanie, Klimaschutz mit Baggerschaufel, in Die Zeit 22.10.2020 [↩] [↩]
111. Tesla-Werk muss zunächst mit 1,4 Millionen Kubikmeter Wasser auskommen, in spiegel.de 16.10.2020 [↩]
112. Höltschi, René, Gigafactory von Tesla: Wenn der ungeduldige Partner Elon Musk auf deutsche Gründlichkeit trifft, in nzz.ch 28.10.2020. Vgl. auch: Laberenz, Lennart, Egger, Pepe, Wenn Tesla nach Grünheide zieht, in freitag.de 44/2020 [↩]
113. Reuters, Er fliegt, in SZ 6.11.2020 [↩]
114. Tesla in Grünheide: Elon Musk bittet zum Bewerbungsgespräch, in spiegel.de 11.2020 [↩]
115. Tesla in Grünheide: „Wird sich am Gehaltstarifvertrag orientieren“, in spiegel.de 10.11.2020 [↩] [↩]
116. Tesla.Werk in Brandenburg: Umweltschützer wollen gegen weitere Rodungen vorgehen, in faz.net 1.12.2020 [↩]
117. Becker, Jürgen, Mehr Power für die Kleinen, in SZ 5.12.2020 [↩]
118. Tesla in Grünheide: Verwaltungsrichter erlässt vorläufigen Rodungsstopp für Gigafactory, in spiegel.de 8.12.2020 [↩]
119. Heidtmann, Jan, Elon und die Schlingnattern, in SZ 10.12.2020 [↩] [↩] [↩]
120. Heidtmann, Jan, Elon und die Schlingnattern, in SZ 1012.2020 [↩]
121. Tesla muss Waldrodung in Grünheide schon wieder stoppen, in spiegel.de 10.12.2020; Lewalter, Udo, Gigafactory-Bau in Grünheide: Rodung erneut gestoppt, in computerbild.de 11.12.2020 [↩]
122. Beikler, Sabine, tagesspiegel.de, 14.12.2020 [↩]
123. Tesla muss Bauarbeiten in Grünheide vorerst stoppen, in spiegel.de 18.12.2020 [↩]
124. Tesla muss Rodung zum Teil weiter aussetzen – Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, in spiegel.de 18.12.2020 [↩]
125. Die Eidechsen-Kennerin, in SZ 19.12.2020 [↩]
126. ZDF HeuteJournal, 19.12.2020; zur Sendung: hier, 12min 10 sec [↩] [↩]
127. Schwieriger Plan, in SZ 22.12.2020 [↩] [↩]
128. Neuerer, Dietmar, Tesla Gigafactory: Tesla-Chef Elon Musk lobt GroKo-Vorstoß, in handelsblatt.com 30.12.2020 [↩]
129. Alle Zitate: Neuerer, Dietmar, Tesla Gigafactory: Tesla-Chef Elon Musk lobt GroKo-Vorstoß, in handelsblatt.com 30.12.2020 [↩]
130. Sauerbier, Michael, 100-Millionen-Euro-Kaution von Tesla auf deutschem Konto hinterlegt, in bz-berlin.de 15.1.2021 [↩]
131. Tesla vermeidet Baustopp in Grünheide mit Sicherheitsleistung von 100 Millionen Euro, in spiegel.de 16.1.2021 [↩]
132. Metzner, Thorsten, Drei Mal so groß wie ein Fußballfeld, in pnn.de 15.1.2021 [↩]
133. Mittelstandsbeauftragter weist Teslas Kritik an schleppender Baugenehmigung zurück, in spiegel.de 9.4.2021 [↩]
134. Kröger, Michael, Das heuchlerische Gerede Elon Musks, in spiegel.de 8.4.2021 [↩]
135. Hägler, Max, Heidtmann, Jan, Ungebetene Post von Tesla, in SZ 9.4.2021 [↩]