Elektroauto Chronik eines Irrtums

IAA München 2021

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Aktualisiert 7.7.2020

Intro: München will nun auch noch die IAA 2021 und folgende durchführen: als ob diese  Stadt nicht schon genügend Großveranstaltungen hätte. Und was zunächst als Schaufenster für „alternative“ Antriebsmodelle“ vulgo Elektromobilität im Olympiapark beworben wurde, stellt sich nun als von der Stadtspitze geheim ausgehandelte Okkupierung der  Münchner Innenstadt für den Zeitraum von über zwei Wochen heraus. Letztlich werden dann wieder die altbekannten Verbrennermodelle wie Riesen-SUVs und Tempoboliden gefeiert und der Ideologie der ungebremsten Höchstgeschwindigkeit gefrönt: und  das  alles zu Zeiten der Klimakatastrophe. (Vgl: Elektrisch rasen; SUV, elektrisch; Tempolimit)

München will IAA. Die Internationale Automobilausstellung bzw. ihr Veranstalter VDA flüchtet aus Frankfurt: wegen sinkender Zuschauerzahlen und steigender Umweltproteste. Im Redemanuskript von Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) stand, dass die Stadt „mehr Busse und Bahnen, aber nicht mehr SUVs“ brauche: Seine Eröffnungsrede entfiel dann – offiziell aus Zeitgründen.1 Neue Bewerber für die IAA sind München, Frankfurt (erneut und trotz alledem), Berlin, Köln, Hamburg, Stuttgart und Hannover. Münchens Bewerbung war – leider – erfolgreich, siehe März 2020. Münchens Messechef Klaus Dittrich: „Wir können Großveranstaltungen.“2

München: neue Hauptstadt der Auto-Bewegung (1). Weil die bayerische Landeshauptstadt nicht genug bekommen kann, wird nun auch noch das Event IAA an die Isar geholt. Berlin und Hamburg haben verloren, und Frankfurt schied schon früh aus: zu viele Gegendemonstranten 2019 – und ein kritischer Oberbürgermeister. Der VDA: „München hat auch damit überzeugt, die Innenstadt und citynahe, hochattraktive Plätze als Event Locations zur Bühne der IAA zu machen. Diese Locations sollen über eine Transfer-Route samt Vorrangspuren für umweltfreundliche Fahrzeuge mit dem modernen Messegelände verbunden werden.“3. Die „Blue Lanes“ sollen für Shuttle-Busse, E-Fahrzeuge und natürlich für VIP-Partner eingerichtet werden.4
Die „Vorrangspuren“ für die Elektromobilität erinnern an die Olympic Lanes für die Funktionäre des IOC. Da hat die Landeshauptstadt ja schon bei München 2018 (durchgefallen) und München 2022 (abgewählt) üben können.
Die Messe München zahlt einen mittleren siebenstelligen Betrag dazu, die Bayerische Staatsregierung ist mit 15 Millionen Euro dabei.5 Die Demonstranten gegen die Verehrung des Autos werden auch in München zu finden sein, siehe Pressemitteilung des Bund Naturschutz vom 3.3.2020: Als Reaktion auf Presseberichte denen zufolge die Internationale Automobilausstellung (IAA) im Jahr 2021 in München veranstaltet werden soll, kündigt der BUND Naturschutz (BN) Proteste an. Der Vorsitzende des BN, Richard Mergner, kommentiert die Meldungen wie folgt: „Die IAA steht mit ihrer Fokussierung auf den motorisierten Individualverkehr und SUVs für eine Mobilitätspolitik von vorgestern. Dagegen werden wir in München gegebenenfalls genauso groß wie in Frankfurt protestieren. (…) Unser Protest richtet sich auch gegen die verfehlte Verkehrspolitik von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der es bislang genau wie seine Vorgänger im Amt versäumt hat, die Weichen für eine echte Verkehrswende hin zu umweltfreundlichen Verkehrsmitteln zu stellen. Dass die bayrische Staatsregierung die Austragung der IAA in München mit rund 15 Millionen Euro unterstützen will, ist ein Skandal. Damit offenbart die Staatsregierung ihre wahre Einstellung zum Klimaschutz.“6

München: neue Hauptstadt der Auto-Bewegung (2). Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bringt nun noch das „Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft“ nach München und lobt sich: „Wir wollen die Mobilität und die Digitalisierung zusammenbringen.“7 500 Millionen Euro sollen investiert werden, um alternative Kraftstoffe, Stadtentwicklung und Mobilitätskonzepte zu untersuchen. Und Scheuer präsentiert die nächste ganz wichtige Idee – Elektrische Flugtaxis: „Also zum Beispiel die Frage, welche Hauptbahnhöfe ertüchtigt werden müssen, damit auch Drohnen und Flugtaxis landen können.“7

Neues von der IAA 2021 (1): Münchner Zentrum blockiert. Sie findet vom 7. bis 12.9.2021 in München statt. Benötigt werden der Königsplatz, der Wittelsbacherplatz, der Odeonsplatz mit Ludwigstraße bis zur Galeriestraße, Max-Joseph-Platz und Marienplatz. Mit Auf- und Abbau werden diese Orte bis zu 16 Tage blockiert. Der Olympiapark wird aufgrund „der Vorbehalte der Automotivunternehmen“ nicht mehr benötigt. Die IAA 2021 präsentiert den „Summit“ auf dem Messegelände und den „Open Space“ im (blockierten) Zentrum. Verbrennermodelle fungieren unter „emissionsarme Antriebe mit neuer Filtertechnologie“.8 Unter dem Aspekt „Smart City“ werden u. a. präsentiert „die Themen Multimodialität (Nutzung mehrerer Verkehrsmittel etwa auf dem Weg zur Arbeit) und Shared Mobility (das Teilen von selbst bewegten Fahrzeugen wie Autos oder E-Scootern).“8

Baumgärtner verhandelte geheim. Der alte Münchner Stadtrat hat dies alles am 29.4.2020 in nichtöffentlicher Sitzung genehmigt. „Der Beschuss habe im April fallen müssen, weil die Messe München als Ausrichterin noch im selben Monat die Verträge mit dem Verband der Automobilindustrie (VDA) unterzeichnen habe müssen, schreibt Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner in der Vorlage.“9
Das muss man sich einmal vorstellen: Der VDA sucht händeringend nach der Blamage mit Frankfurt einen Ausrichter, und die Münchner Stadtverwaltung  setzt unterwürfig und beflissen auf den letzten Drücker eine nichtöffentliche Sitzung des Stadtrats an. Der Münchner Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner (CSU) rechtfertigt dieses Vorgehen auch noch bedingungslos. Baumgärtner hat schon – ebenfalls meist in vertraulichen Verhandlungen -, Amazon, Apple und Google Platz in der jetzt schon komplett überforderten Stadt verschafft. Originalton Baumgärtner: „Ich habe in weiten Teilen meinen Schweigepflichtkrimskrams unterschrieben.“10
„In vorauseilendem Gehorsam“ hat man das früher genannt.
Baumgärtners kritiklose Fortschrittseuphorie sieht so aus „Wenn alles immer beim Alten geblieben wäre, sagt er, führen wir noch mit Dampfloks und drehten am Telefon die Wählscheibe.“10 Und die Münchner Entwicklung beschreibt Baumgärtner so: „Natürlich müssen wir aufpassen, dass wir die Münchner in der Stadt behalten, die für einen Google- oder einen Apple-Manager das Haus bauen oder in der Kantine das Obst schneiden.“11
Klingt ein bisschen nach Sklavenhaltergesellschaft 2.0. Nicht nur als geborener Münchner finde ich diese von Baumgärtner zutiefst ehrlich gemeinte Aussage unglaublich und überheblich, arrogant und abstoßend.

Neues von der IAA 2021 (2): Die VIP-Spuren. Das Münchner Kreisverwaltungsreferat hält die Einrichtung von sogenannten „High Occupance Vehicle Lanes“ (HOV) auf Transferachsen vom Messegelände zum Zentrum bis zum September 2021 für unmöglich: Diese Strecken sollen in zwölf Minuten ermöglicht werden. Hierzu müssten auf der A 94 und der Prinzregentenstraße für den Straßenverkehr Spuren gesperrt werden. Eine Voruntersuchung sich müsste hier u. a. mit den dadurch entstehenden Staus, der Verlagerung von Verkehrsströmen und einer vorschriftsmäßige Nutzung der HOV-Spuren befassen.8

Neues von der IAA 2021 (3): Widerspruch. Der bis April 2020 amtierende Stadtrat Herbert Danner (Bündnis 90/Die Grünen) hat an seinem letzten Tag als Stadtrat bei der Regierung von Oberbayern Widerspruch gegen den Stadtratsbeschluss eingereicht: Der Beschluss hätte in einer öffentlichen Sitzung gefasst werden müssen, da für eine Geheimhaltung „keine relevanten persönlichen oder finanziellen Tatbestände“ vorgelegen hätten. Das Interesse der Öffentlichkeit sei elementar, da 6,3 Hektar öffentliche Fläche für die IAA zur Verfügung gestellt würden. Die Regierung von Oberbayern will eine Stellungnahme der Stadt einholen und rechtsaufsichtlich prüfen. Auch Thorsten Keller vom Bund Naturschutz kritisierte dies: „Ein derart weitreichender Eingriff in den öffentlichen Raum – ohne Beteiligung der Öffentlichkeit – ist ein Affront ohnegleichen.“12 Der CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl sieht dagegen eine „einmalige Chance“ für die Darstellung der Mobilität der Zukunft. Für ihn ist es „nicht erklärlich, wie man auf diese Umsätze verzichten kann“. SPD-Stadtrat Joachim Vorländer betonte die „Nachhaltigkeit“ der Open Spaces und meint: „Es wird keine VIP-Bereiche geben.“13 Der Noch-Vorsitzende des Bezirksausschusses Maxvorstadt, Christian Krimpmann (CSU) meinte, man solle sich nicht wehren gegen diese „bedeutende Veranstaltung von internationaler Tragweite“ in München: Das muss man größer denken, da geht es um den Wirtschaftsstandort München und Bayern.“12
Der Ausverkauf: Die Corona-Pandemie dient inzwischen als Rechtfertigung für jegliche angeblich wirtschaftsfreundliche Aktivität: So wird das Zentrum Münchens – entgegen der ursprünglichen Pläne mit dem Olympiapark -, in einer Nacht- und Nebenaktion für zwei Wochen an die IAA ausgeliefert.
Andreas Schubert schrieb dazu in einem SZ-Kommentar: „Trotzdem hätte vorab ein Dialog stattfinden müssen – nicht mit den Autobauern, sondern mit den Bürgern. (…) Die IAA bleibt eine riesige Werbeveranstaltung, die nun die schönsten Flecken der Stadt tagelang belegen darf.“14

19 Umweltverbände gegen geheimen Stadtratsbeschluss. Gegen den in geheimer Sitzung gefasten Stadtratsbeschuss vom 29.4.2020 protestierten 19 Umweltverbände, u. a. Green City, Pro Bahn, VCD, ADFC, Bund Naturschutz, Fridays for Future, Naturfreunde, Landesbund für Vogelschutz, Ornithologische  Gesellschaft in Bayern,  etc. Aus dem Offenen Brief:
„Vor dem Hintergrund einer immer dringenderen Diskussion um die zukünftige Gestaltung der urbanen Mobilität in München erschien uns das Bestreben, eine Internationale Automobilausstellung ausgerechnet in unsere Stadt zu holen, mehr als fragwürdig. Wie sollen sich Abkehr vom motorisierten Individualverkehr einerseits und automobile Leistungsschau andererseits vertragen? Eine automobile Leistungsschau als globale Leitmesse im Messegelände zu veranstalten ist aus unserer Sicht bereits hoch kritisch. Dem Veranstalter aber praktisch alle namhaften öffentlichen Plätze in der Innenstadt zusätzlich zu überlassen in der vagen Hoffnung, die von der Stadt genannten ‚Vorgaben‘ würden schon eine ’nachhaltige‘ und ‚innovative‘ Schau gewährleisten, von der ein substantieller Beitrag zur zukünftigen urbanen Mobilität zu erwarten ist, verurteilen wir scharf. Einen derart und sowohl räumlich wie inhaltlich weitreichenden Eingriff in den öffentlichen Raum in einer nichtöffentlichen Sitzung abschließend und ohne Einbeziehung der betroffenen Bezirksausschüsse zu verhandeln, sehen wir als Missachtung aller sonst in der Landeshauptstadt München geltenden Partizipationsgrundsätze an. (…) Als Landeshauptstadt lediglich einen parallel zur IAA stattfindenden ‚Mobilitätskongress‘ auszurichten, und gleichzeitig dem VDA wesentliche Teile des öffentlichen Raumes zu überlassen, ist ein Armutszeugnis und den Ansprüchen der Stadt München nicht würdig. (…) Wie inhaltsleer die derzeitige Diskussion und die dabei verwendeten Begriffe ‚innovative Mobilität‘ oder ‚Innovationsfelder‘ tatsächlich sind, veranschaulicht bereits die aktuelle Positionierung des VDA gegen die geltenden CO2 Minderungsziele auf Bundes- und Europaebene. Mit dem alleinigen Austausch von Verbrennungsmotoren gegen andere Antriebssysteme wird zudem ein monokausaler Lösungsansatz verfolgt, bei dem alle anderen Problemfelder des motorisierten Individualverkehrs ausgeblendet werden, eine mitnichten zukunftsorientierte Betrachtungsweise.“ (Offener Brief zur Nutzung öffentlicher Räume in der Stadt München im Rahmen der IAA, München 13.5.2020; Hervorhebung WZ))
Zum Offenen Brief des Bund Naturschutz und der Umweltverbände vom 13.5.2020: hier
SPD-Stadtrat Christian Vorländer bezeichnete  dagegen diesen Beschluss  als „richtig und wichtig“. Die Entscheidung vom Februar 2020 sei im Übrigen auch mit den Stimmen der Grünen getroffen worden.15

Proteste von Umweltverbänden und Lokalpolitikern. Die 19 Münchner Umweltverbände (siehe oben) hatten kritisiert, dass der Stadtratsbeschluss die betroffenen Bezirksausschüsse (BAs) überging und forderten den Stadtrat in einem Offenen Brief auf, den Beschluss zurückzunehmen. Der Bund Naturschutz bezeichnete die Aussperrung der Öffentlichkeit als einen „Affront ohnegleichen“. Die Maxvorstädter SPD erfuhr von den Plänen nur aus Zeitungsberichten und sah einen „eklatanten Verstoß gegen die BA-Satzung“ und schrieb: „Eine solch massive Veranstaltung im Hinterzimmer zwischen Feriensenat des Stadtrats und Wirtschaftsreferent in nichtöffentlicher Sitzung auszukungeln, ist nicht hinnehmbar.“16 – Besonders apart: Der abgewählte Vorsitzende des Bezirksausschusses Maxvorstadt, Christian Krimpmann (CSU), „sah zuletzt allerdings kein Problem darin, dass das Gremium nicht gehört worden ist. Man müsse eine Veranstaltung wie die IAA größer denken, sagte er, ‚da gehe es um den Wirtschaftsstandort München und Bayern‘.“16

Die nächste Klage. Nach Herbert Danner reichte nun auch der Bezirksausschuss Maxvorstadt bei der Regierung von Oberbayern Widerspruch dagegen ein, dass die Stadt in einer nichtöffentlichen Sitzung der IAA bzw. dem Veranstalter VDA die schönsten Flächen der Münchner Innenstadt wie Odeonsplatz, Max-Josephplatz, Wittelsbacherplatz und Königsplatz zur Verfügung stellte, ohne die betroffenen Lokalgremien anzuhören. „Die örtliche SPD zeigt sich nun in einem Antrag ‚empört über diesen eklatanten Verstoß gegen die BA-Satzung‘; die Grünen schreiben von einer ‚Okkupation der öffentlichen Räume“.17

Neues vom Münchner Bezirksausschuss Altstadt-Lehel. Der BA Maxvorstadt hatte schon kritisiert, dass die Bezirksausschüsse nicht einbezogen waren. Der BA Altstadt-Lehel fordert nun auf Initiative von SPD und Grünen die Stadt auf, in der nächsten öffentlichen BA-Sitzung die genaue Planung vorzustellen und den BA einzubeziehen. Auf der nächsten Sitzung am 7.7.2020 soll diese Information seitens der Stadt erfolgen. Philippe Louis (Bündnis 90/Die Grünen, im BA als parteifrei angegeben) monierte, dass es um die Gestaltung des öffentlichen Raums „bei uns in der Altstadt“ gehe: „Da wird einfach so gesagt, diese Plätze nehmen wir. So geht das nicht.“18 Dagegen gab sich Bernhard Wittek (CSU) verwundert über die Kritik im BA an der Stadt: Für die gewünschte Belebung der Innenstadt sei die IAA auf den zentralen Plätzen doch eine „wichtige Sache“, ebenso für die Gastronomie: „Für mich sieht das eher nach einem Versuch aus, ein politisches Zeichen gegen die IAA zu setzen.“18Jörg Hoffmann (FDP, im BA als parteifrei angegeben), ist „sehr froh“, dass die IAA München gewählt hat. Die IAA tue der Stadt ausgesprochen gut. Das Klein-Klein im BA sei nicht gut. „Mit so einem Antrag machen wir uns leider keine Freunde.“18Julia Rothmayer (SPD) kritisierte, dass die „Open Spaces“ viel Platz im öffentlichen Raum einnehmen würden: „Nach der Methode ‚Friss oder Stirb‘ könne das einfach nicht entschieden werden.“18

2021, 2023 und vielleicht 2025. Am 15.6.2020 gab eine Sprecherin der Messe München bekannt, dass die IAA in München mindestens 2021 und 2023 stattfinden wird, dazu besteht eine Option für 2025. VDA-Präsidentin Hildegard Müller äußerte: „Unser Ziel ist es, während der Messe mit vielen Autofahrern, Experten und Querdenkern ins Gespräch zu kommen.“19
Sehr wahrscheinlich aber mit keinen Kritikern.

Fußnoten und Quellen:
  1. Balser, Markus, Hägler, Max, Wenn Idole vorfahren in SZ 28.1.2020 []
  2. Rost, Christian, Autos, wohin man blickt, in SZ 15.1.2020 []
  3. Bayern wird Messe-Meister: Die IAA findet ab 2021 in München statt, in spiegel.de 3.3.2020 []
  4. Fuchs, Ingrid, Flugtaxis und exklusive Spuren für Messebesucher, in SZ 5.3.2020 []
  5. Hägler, Max, Automesse: München wird neuer Austragungsort der IAA, in sueddeutsche.de 3.3.2020 []
  6. Weiterführung der IAA ist falsches Signal für Klimaschutz und Verkehrswende, PM, München 3.3.2020 []
  7. Für 500 Millionen Euro: Scheuer plant Mobilitätszentrum in München, in spiegel.de 7.3.2020 [] []
  8. Schubert, Andreas, Mobilität beansprucht viele zentrale Plätze, in SZ 7.5.2020 [] [] []
  9. Schubert, Andreas, Mobilität beansprucht viele zentrale Plätze, in SZ 7.5.2020; identisch: Schubert, Andreas, IAA will doch nicht in den Olympiapark, in SZ 7.5.2020 []
  10. Krass, Sebastian, Niewel, Gianna, In bester Lage, in SZ 10.3.2020 [] []
  11. Krass, Sebastian, Niewel, Gianna, In bester Lage, in SZ 10.3.2020; Hervorhebung wz []
  12. Mühleisen, S., Schubert, A., Beschwerde gegen IAA-Beschluss, in SZ 8.5.2020 [] []
  13. Mühleisen, S., Schubert, A., Beschwerde gegen IAA-Beschluss, in SZ 8.5.2020. Doch da gibt es die geplanten HOV – wie die „Olympic Lanes“ beim IOC. Und weitere Sonderberechtigungen werden sich kurz vor der IAA 2021 herausstellen: ebenfalls wie beim IOC üblich []
  14. Schubert, Andreas, Zugeständnisse statt Dialog, in SZ 8.5.2020 []
  15. Rückwärtsgang, in SZ 15.5.2020 []
  16. Mühleisen, Stefan, Entscheidung im „Hinterzimmer“, in SZ 25.5.2020 [] []
  17. Aufbegehren gegen Autoschau, in SZ 28.5.2020 []
  18. Graner, Nicole, Methode „Friss oder stirb“, in SZ 9.6.2020 [] [] [] []
  19. DPA, Messe IAA mindestens zwei Mal in München, in SZ 16.6.2020 []
von wz
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